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Lkw-Fahrverbote: Brüssel legt den Rückwärtsgang ein

Von WZ-Korrespondent Wolfgang Tucek

Europaarchiv

Österreich darf bestehende Lkw-Regelung beibehalten. | Strengere Kriterien für Richtlinien. | Brüssel. Seit 1998 ringt die EU um einheitliche Wochenendfahrverbote für Lkws. Das damals von der EU-Kommission lancierte Mammutprojekt stand von Anfang an unter einem schlechten Stern. Zu gegensätzlich blieben die Interessen der Transitländer im Herzen Europas und jener am Rand, deren Versorgung vom Schwerverkehr quer durch den Kontinent abhängt. Österreich hat eine Aufweichung seiner Wochenendfahrverbote bereits mehrfach gemeinsam mit Deutschland und wechselnden Partnern verhindert - zuletzt im Juni 2005.


Nun hat auch die EU-Kommission nachgegeben. Angesichts stetig sinkender Zustimmung der Bürger zur EU geht Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso in die Offensive: Noch im September sollen rund 70 Gesetzesvorschläge fallen gelassen werden. Darunter das angestrebte einheitliche Wochenendfahrverbot für Lkws. Zahlreiche Gesetzesvorschläge, die EU-weite Standards einführen sollen, seien "absurd" gab Barroso zu. Es gelte nun, die "Kultur der Organisation zu verändern", sagte er zur "Financial Times". Zukünftig sollen EU-Richtlinien fallen, wo nationale Gesetze ausreichend seien oder die Mehrkosten und der zusätzliche bürokratische Aufwand den Nutzen des europaweiten Gesetzes übersteigen.

Österreich profitiert

Österreich ist einer der ersten Profiteure der EU-Offensive. Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach begrüßte den Rückzieher der EU-Kommission bei den Fahrverboten. "Für Österreich hätte dies konkret eine Auflockerung der Wochenend- und Feiertagsfahrverbotszeit bedeutet, insbesondere bei den Fahrverbotszeiten an Samstagen", sagte er. Bei einer Harmonisierung würde man die bestehenden Wochenendfahrverbote wahrscheinlich nicht aufrecht halten können, da eine Einigung wohl auf den "kleinsten Nenner" hinausgelaufen wäre.

Das Wochenendfahrverbot ist nur eines von 200 Gesetzesvorschlägen, das die Kommission auf Herz und Nieren geprüft hat, seit Industriekommissar Günter Verheugen im Frühjahr eine Offensive für ein schlankeres Gemeinschaftsrecht angekündigt hat. Einige Regulierungen harren bereits seit den 1970er Jahren vergeblich auf ihre Realisierung, die jüngsten knapp zwei Jahre. Entweder konnte unter den Mitgliedsstaaten keine Einigung gefunden werden, oder die Vorschläge blieben im Europäischen Parlament stecken.

Um solche Zustände künftig zu vermeiden ist heute eine umfangreiche Folgeabschätzung Pflicht, bevor eine neue EU-Norm vorgeschlagen werden darf. Nach der Streichung eines Drittels der geprüften Vorschläge durch die Kommission am 27. September wollen Barroso und Verheugen noch einen Schritt weiter gehen. Auch die mehr als 80.000 Seiten des bereits in Kraft befindlichen EU-Rechts will der Industriekommissar an den heute gültigen strengen Kriterien für künftige Richtlinien messen. Bei den gestrichenen Gesetzen handle es sich keineswegs um "irgendwelche kleinen Direktiven", wie die Sprecherin von Barroso gestern, Mittwoch, erklärte.

Ein Gegenbeispiel dürfte die bereits vor Monaten von Verheugen als Musterbeispiel für ein überflüssiges EU-Gesetz genannte Richtlinie für einheitliche Verpackungen von Kaffee sein. Fixstarter sind laut Barroso weiters die geplante einheitliche Nahrungsmittelkennzeichnung sowie Regeln für die Werbung und Verkaufsförderung.