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Infrastrukturminister Michael Schmid (F) steht vor einem Problem. Bis zum 1. Juli 2002 sollte laut Mautstellenverordnung das von Ex-Minister Hannes Farnleitner übernommene duale System der Mauteinhebung installiert sein. Er selbst bevorzugt die vollelektronische Lösung, die allerdings erst mit zwei Jahren Verspätung eingeführt werden könnte.
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Bei dieser Variante müsste der Finanzminister auf 4 Mrd. Schilling verzichten. Ob sich daher die Forderung an seinen Parteikollegen Karl-Heinz Grasser, einen zweckgebundenen Betrag der Mineralölsteuer von 5 Mrd. Schilling für den Neubau von Bundesstraßen einzuführen, durchsetzen läßt, wird vom Verhandlungsgeschick abhängen. "Die 1,4 Mrd. Schilling für den Straßenneubau sind untergeordnet budgetiert", resümiert Schmid, "daraus ergibt sich später ein großer Sanierungsbedarf".
Auch sei das Aufnehmen von Fremdmitteln nicht länger zulässig, da die Asfinag bereits einen Schuldenberg aufgehäuft hat. Schmid denkt an 5 der 37 Mrd. Schilling Mineralölsteuer. Mit den zweckgebundenen Geldern soll die Straßenerrichungsgesellschaft auch den Neubau der Bundesstraßen übernehmen. Sowohl mit der Wiedereinführung der Zweckbindung als auch der geforderten Änderung des Bundesstraßengesetzes könnte das Problem Straßenbau positiv gelöst werden, begrüßt der ÖAMTC den Vorschlag. Die künftigen Mehrinvestitionen sollen laut Touringclub der höheren Verkehrssicherheit und dem Umweltschutz dienen.
"Pkw-Fahrer zahlen Zeche"
Gegenteilig sind die Reaktionen auf die Verschiebung der Lkw-Maut. "Der Schwerverkehr bleibt weiter ungeschoren, die Kleinen trifft's sofort", kritisiert der AK-Verkehrsexperte Richard Ruzicka. Die Pkw-Fahrer zahlen die Zeche für die Lkws und werden erneut kräftig zur Kasse gebeten: Im Schnitt um 1.300 Schilling mehr Kfz-Steuer seit Juni, ab Juli teurere Pendler-Wochen- und Monatskarten der Bahn. Im Gegensatz dazu ist der Schwerverkehr seit dem EU-Beitritt stark entlastet worden, für große Lkws soll die Vignette sogar billiger werden, die Kfz-Steuer wird nicht erhöht.
AK: Lkw-Maut ab 2002
Die AK fordert, dass die Lkw-Maut 2002 eingeführt und auf 4 Schilling/km gehoben wird. "Seit 1997 arbeiten die Verkehrsexperten an dem System, das entwickelt wurde, um Einführungsschwierigkeiten zu vermeiden, solange noch nicht alle Lkws elektronisch erfasst sind", so Ruzicka gegenüber der "Wiener Zeitung".
Schmid bevorzugt die elektronische Mautlösung weil "es mittelalterlich sei Mauthütten aufzustellen. Wir müssen die technische Entwicklung berücksichtigen damit wir nicht doppelt investieren."
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