Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Unerwartete Einigung mit der EU-Kommission. | Maut erhöht sich laut Regierung um 4,2 auf 26,9 Cent pro Kilometer. | Jacques Barrot bestätigt indirekt die Einigung, nennt jedoch keine Zahlen. | Wien. In den Gesprächen mit EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot um eine Anhebung der Lkw-Maut hat Österreich offenbar einen Überraschungscoup gelandet. Man habe sich mit der Europäischen Kommission in Brüssel auf eine durchschnittliche Erhöhung der Maut um 4,2 Cent (von 22,7 auf 26,9 Cent) pro Kilometer geeinigt, sagten Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Verkehrsminister Werner Faymann (beide SPÖ).
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Der Anstieg liegt damit über der ursprünglich vom Verkehrsminister für realistisch gehaltenen Erhöhung um 2,7 Cent pro Kilometer, aber auch über der im Regierungsprogramm vorgesehenen Anhebung um vier Cent pro Kilometer. Wie haltbar das Verhandlungsergebnis mit der Kommission und der Verwaltung in Brüssel ist, wird sich wohl erst in den nächsten Tagen zeigen.
In Brüssel will Zahl 4,2 Cent pro Kilometer freilich niemand explizit bestätigen. Es war nur zu erfahren, dass die österreichischen Pläne für die Anhebung der Lkw-Maut prinzipiell in Einklang mit der EU-Wegekostenrichtlinie stünden. Genaue Berechnungen aus Österreich seien aber "noch nicht verfügbar", daher könne man nicht mehr dazu sagen, erklärte der Sprecher des EU-Verkehrskommissars. Faymann versicherte dagegen, dass die jetzigen Berechnungen von Brüssel akzeptiert und am Wochenende sowohl schriftlich als auch fernmündlich paktiert worden seien.
SPÖ stolz auf Erfolg
Nach Lesart der Sozialdemokraten und des Bundeskanzlers hat vor allem der Einsatz Gusenbauers in Brüssel den Umschwung gebracht. Er habe die EU-Kommission auf den Widerspruch aufmerksam gemacht, dass Brüssel einerseits gegen die österreichische Mauterhöhung sei, andererseits jedoch Österreich zu vermehrten Anstrengungen beim Klimaschutz auffordere.
Nach der jetzt geplanten Verordnung wird sich die Lkw-Maut im Detail auf Österreichs Autobahnen und Schnellstraßen für Lastwagen mit vier oder mehr Achsen um 5,1 Cent, für Dreiachser um 3,4 Cent und für Zweiachser um 2,5 Cent je Kilometer erhöhen. Die Lkw-Maut-Einnahmen der Autobahngesellschaft Asfinag sollen sich dadurch im Jahr um 115 Mio. Euro erhöhen.
Kompensiert wird die jetzige Mautanhebung durch eine Halbierung der Kfz-Steuer für Lkw. Das Entlastungsvolumen für die heimischen Frächter beträgt 75 Mio. Euro. Kommt die Mauterhöhung wie geplant per 1. Juli, wird mit diesem Stichtag die Kfz-Steuer gesenkt, sagte der Sprecher von Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP). Der Schritt eine Reduktion der Steuer um 50 Prozent erfolge zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Transportwirtschaft, so der Sprecher. Auch darüber ist Brüssel laut Faymann, wenn auch nicht begeistert, zumindest bereits informiert.
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