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Lkw-Maut und Ökosteuer

Von Veronika Gasser

Politik

Die SPÖ setzt auf Verkehr. Geht es nach ihrem Willen, sollen in den nächsten 20 Jahren 300 Mrd. S für Infrastrukturprojekte zur Verfügung stehen. Diese sollten durch ein höheres Road-Pricing aber auch durch Ökosteuern finanziert werden.


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300 Mrd. Schilling müssten in den nächsten 20 Jahren in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden, verlangte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer gestern in Salzburg. Damit solle die Konkurrenzfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Österreich gestärkt und dem Schaden von "Dauerstaus" in den Ballungsräumen entgegengewirkt werden.

Die Investitionen sollen "nicht durch neue Schulden", sondern "auf Basis von Benützergebühren" finanziert werden, erläutert der SP-Vorsitzende. Zum einen müsste das seit fünf Jahren geplante Road-Pricing für Lkw nun mit vier Schilling pro Kilometer - und nicht mehr mit zwei Schilling - umgesetzt werden. Zum anderen könnten innerhalb eines - im Verkehrs-Weißbuch der EU-Kommission vorgeschlagenen - EU-weiten Mautsystems "sensible Zonen" mit einer "höheren Maut" belegt werden, erläutert der SP-Verkehrssprecher Kurt Eder: Das Road-Pricing würde jährliche Einnahmen von acht bis neun Mrd. Schilling bringen. Als "sensible Zone" könne in Österreich "nicht der Brenner allein" gelten, meinte die Salzburger SP-Vorsitzende LHStv. Gabi Burgstaller. Vielmehr sei der gesamte Alpenraum eine sensible Region. Burgstaller: "Wenn die Schweiz fünf Schilling pro Kilometer kassiert, dann werden bei uns wohl vier Schilling möglich sein". Die Mauteinnahmen könnten dann in den Ausbau der Bahn - etwa der Tauernbahn - gesteckt werden. Durch die EU-Osterweiterung drohe eine Verdoppelung des Ost-West-Transits innerhalb der nächsten zehn Jahre, allein 70 Prozent davon auf der Straße, so Eder. Deshalb gelte es, "alles was in Richtung Osten geht" - darunter die Verbindungen Wien-Brünn sowie Linz-Budweis-Prag - rasch auszubauen. Hohen Handlungsbedarf gebe es auch für die so genannte "Summerauer-Bahn" von Linz nach Prag sowie die Schnellbahnverdichtung in der Ostregion.

Auch in Wien gab es zum Thema eine Pressekonferenz. Verkehrsstadtrat Rudolf Schicker fordert erneut die Realisierung des 30-Milliarden-Pakets. Weil er weiß, dass eine Transitlawine auf uns zukommt, will er der EU-Osterweiterung mit dem TEN-Knoten-Wien begegnen: "Machen wir den TEN-Knoten nicht, haben wir keinen finanziellen Nutzen aus dem Transit." Ein Problem dabei: Gleichzeitig müsse aber der Durchzugsverkehr in Grenzen gehalten werden. Damit der Verkehr nicht durch Wien donnert, bräuchte es die Umfahrungsstraßen. Zur Finanzierung der Verkehrsprojekte kann er sich auch die "Ökosteuer" vorstellen. Bau-Holz-Gewerkschaftschef Johann Driemer will die Zweckbindung der Mineralölsteuer wieder einführen. "Sie könnte auch für Bahnprojekte zur Verfügung stehen", betonte er gegenüber der "Wiener Zeitung".