Zum Hauptinhalt springen

Lkw-Maut: Verhandlungserfolg mit der EU oder des Kaisers neue Kleider?

Von Franz Steinbauer

Analysen

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Verkehrsminister Werner Faymann (beide SPÖ) scheint gelungen zu sein, was bisher als nahezu unmöglich galt: Die Lkw-Maut auf den heimischen Autobahnen und Schnellstraßen deutlich anzuheben, ohne sich dabei Probleme mit der Europäischen Union einzuhandeln. Denn Brüssel hatte stets signalisiert, dass es die Freiheit des Warenverkehrs höher bewertet als den Schutz der Umwelt und der Bevölkerung, die das Pech hat, entlang von Transitrouten zu wohnen.


Noch vor kurzem hatte Faymann selbst gesagt, eine zu starke Erhöhung der Lkw-Maut würde letztlich Österreich schaden, weil in einem solchen Fall ein Vertragsverletzungsverfahren drohe. Wenn die EU die höhere Maut rückwirkend aufhebe, müsse Österreich den Frächtern nicht nur die zu viel bezahlte Maut rückerstatten, sondern auch noch Strafe berappen. Deshalb sei ein vorsichtiger Verhandlungskurs mit Brüssel ratsam, so Faymann. Statt der im Regierungsübereinkommen festgeschriebenen vier Cent Anhebung pro Kilometer, peilte er damals bescheidene 2,7 Cent an.

Dass es nun stolze 4,2 Cent pro Kilometer geworden sind, übertrifft nicht nur die Prognose des Verkehrsministers, sondern auch die vier Cent des Regierungspaktes. Man könnte sagen, dass es sich in gewisser Weise um einen doppelten Erfolg handelt. Während Gusenbauer, Faymann und mit ihnen die ganze SPÖ den Verhandlungserfolg bei der Lkw-Maut bejubeln, bleibt jedoch unklar, ob sich die EU und Österreich überhaupt auf das Gleiche geeinigt haben.

Die Europäische Union gibt sich jedenfalls zugeknöpft. Von einem Sprecher des EU-Verkehrskommissars Jacques Barrot war in typischer Bürokratensprache nur zu erfahren, dass die österreichische Lkw-Mauterhöhung nicht grundsätzlich in Widerspruch mit der EU-Wegekostenrichtlinie stehe. Die konkrete Zahl von 4,2 Cent pro Kilometer wollte der Sprecher jedoch nicht bestätigen.

Die Auflösung, ob es sich um einen fulminanten Verhandlungserfolg oder um des Kaisers neue Kleider handelt, lautet: Die Wahrheit liegt in der Mitte. Einerseits verkünden Faymann und Gusenbauer, dass die Lkw-Maut um 4,2 Cent pro Kilometer steigt (von 22,7 auf 26,9 Cent). Andererseits gibt es tatsächlich eine Einigung mit der EU-Kommission in Brüssel, nur steht in dieser Einigung nirgends die Zahl 4,2 Cent. In der Einigung steht vielmehr, dass Österreich grünes Licht habe, die Lkw-Maut um 2,7 Cent das ist der ursprünglich diskutierte Wert zu erhöhen.

Zusätzlich beinhaltet die Einigung, dass man auch eine Inflationsanpassung für die Jahre 2004, 2005 und 2006 akzeptieren werde. Diese Valorisierung beträgt für 2004 2,0 Prozent, für 2005 2,1 Prozent und für 2006 1,7 Prozent. Diese Prozentsätze plus die 2,7 Cent ergeben insgesamt eine Steigerung um 4,2 Cent. Ob es sich dabei um eine Preiserhöhung, eine Inflationsanpassung oder beides handelt, bleibt der Phantasie überlassen. Seite 25