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Deepfakes im Wahlkampf
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Kritik am derzeit vorliegenden Entwurf zur EU-Wegekostenrichtlinie kommt vom Vorsitzenden des Verkehrsausschusses im EU-Parlament Hannes Swoboda. Der mögliche Zuschlag auf die Maut in sensiblen Zonen müsse mindestens 50 statt 25 Prozent betragen. Auch die Diskussion über die "sensiblen Zonen" sei noch nicht abgeschlossen. Derzeit werden die Alpen als solche anerkannt. Wiens Verkehrsstadtrat Rudolf Schicker drängt darauf, dass auch Wien und Umgebung dazuzählen.
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Swoboda bestätigt, dass auch Ostösterreich als sensibles Gebiet anerkannt werden könnte. Derzeit laufen noch die Verhandlungen. Er bemängelt dabei die Untätigkeit der österreichische Regierung: "Es gibt bei EU-Institutionen kein Lobbying in diesen Fragen." Der SP-EU-Abgeordnete verlangt entsprechend dem SP-Verkehrsprogramm eine höhere Lkw-Maut: Statt 22 Cent könnte diese bei 30 Cent je Kilometer liegen. Wichtig sei eine Orientierung an der Schweizer Maut, denn sonst werde Österreich zum billigen "Durchfahrtsland". SP-Verkehrssprecher Kurt Eder erinnert daran, dass die Lkw-Maut schon im Jahr 1996 beschlossen wurde. "Die Frächterlobby hat es erfolgreich geschafft, diese zu verhindern. Dadurch sind dem Staat jährlich 300 Mill. Euro entgangen." Eder zitiert aus der Wegekostenrichtlinie, wonach die externen Kosten der Staus pro Jahr 0,5 Prozent des BIP verschlingen, bis 2010 sogar 1 Prozent oder 80 Mrd. Euro.
Unverständlich ist Swoboda die Wahl des mikrowellengesteuerten Mautsystems für Österreich. Europa hätte sich darauf geeinigt, ab 2010 verbindlich ein über den EU-Sateliten Gallileo GPS-gesteuertes Mautsystem einzurichten. Damit ist klar, dass die "Mikrowellen-Galgen" ein Ablaufdatum von sieben Jahren haben.
Spielraum gibt es für den EU-Mandatar bei der Umschichtung des Geldes von der Straße zur Schiene. Auch wenn solche Querfinanzierungen nur in sensiblen Regionen erlaubt sind, würde eine hohe Maut das Budget für Straßenbau entlasten. "Damit bleibt mehr Geld für den Bahnausbau übrig."
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