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Die Bundesregierung habe sich bereits im Regierungsprogramm klar für eine Beistandsverpflichtung ausgesprochen, stellte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel am Mittwoch im Anschluss an die Ministerratssitzung klar und lobte im gemeinsamen Pressefoyer mit Vizekanzler Hubert Gorbach den italienischen Kompromissvorschlag zur geplanten EU-Beistandspflicht. Sowohl Grüne als auch SPÖ lehnen eine dementsprechende Änderung der EU-Verfassung ab.
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Es werde schwierig, aber "es müssen alle Interesse daran haben, eine gute europäische Verfassung konsensfähig zu machen", erklärte Schüssel. Ganz klar bekennt er sich zur Beistandsverpflichtung. Der Text des italienischen Vorschlags sieht er als "kluge Synthese aus der bisherigen Diskussion". Das Papier sei ein guter Ausgangspunkt für die Verhandlungen, die am Freitag und Samstag beim EU-Gipfel in Brüssel anstehen. Der Kanzler stellte klar, dass Österreich weiterhin eigenständig entscheiden könne, welche Mittel zum Einsatz kommen.
Für Gorbach ist wichtig, "dass wir mit einer Sprache auftreten". Die Beistandsverpflichtung sei "etwas Gutes, etwas Positives". Auch in Sachen Neutralität hofft er, gemeinsam mit der Opposition eine Linie finden zu können. Die Frage der Neutralität dürfe nicht zu verwendet werden, die Bevölkerung zu verunsichern, betonte der Vizekanzler. Das zu erarbeitende Modell würde keine Aufhebung der Neutralität bedeuten, sondern lediglich eine "Modifizierung" dieser, wie er klar stellte. Nun habe man an Formulierungen zu arbeiten, die nicht nur mehrheits-, sondern auch konsensfähig sind.
Klare Ablehnung für eine Beistandspflicht äußerte die stv. Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig. Sie warf der Regierung vor, in dieser Frage fahrlässig zu agieren. Kritik übt die Grün-Politikerin an der "skandalösen Diskussionsverweigerung" der Koalitionsparteien im Hauptausschuss. Sie will das Thema in der heutigen Präsidialsitzung noch einmal zur Sprache bringen. Den italienischen Vorschlag hält sich "für völlig unzureichend".
Die SPÖ fordert eine Beistandsmöglichkeit statt einer Beistandspflicht und hat im Hauptausschuss eine entsprechende Formulierung vorgeschlagen, wie der geschäftsführende Klubchef Josef Cap betonte. Die SPÖ will einen Weg finden, "der es den Mitgliedstaaten der EU erlaubt, im Falle eines militärischen Angriffs auf einen von ihnen nach Maßgabe ihrer unterschiedlichen Sicherheitskonzeptionen und Verfassungstraditionen sowie nach Maßgabe der Charte der Vereinten Nationen solidarisch zu kooperieren und für einander einzustehen", wiederholte Cap den Antrag.
FPÖ-Klubchef Herbert Scheibner würdigte die Beistandspflicht als "Sicherheitsgarantie für Österreich". Mit Wohlwollen hat Nationalratspräsident Andreas Khol den italienischen Vorschlag zur Kenntnis genommen.
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