Lob und Kritik für neuen Pakt

Schon vorab wollte EU-Ratspräsident Herman van Rompuy aber eine prinzipielle Einigkeit der 17 Eurostaaten hinter seinem neuen Konzept sehen, das er nach intensiven Konsultationen gemeinsam mit Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso ausgearbeitet hat.

Wie berichtet, sollen damit Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung erhöht und die Staatsfinanzen saniert werden. Sanktionen soll es bei Verstößen zwar keine geben, gemäß den ursprünglichen deutschen Ideen stehen die Staats- und Regierungschefs aber persönlich für die vereinbarten Ziele ein. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Vorschläge als gute Grundlage für weitere Verhandlungen. Die letzten Feinheiten sollten beim Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs am 11. März geregelt werden, sagte sie nach einem Treffen mit Faymann. Dem gefiel am neuen Konzept offensichtlich, dass "in diesem Mix von Maßnahmen jedes Land für seine Entscheidungen selbst verantwortlich ist." Vorschriften bei der Festsetzung des Pensionsalters hatte er sich verbeten.

Mit dem neuen Papier "sind wir in die richtige Richtung unterwegs", sagte auch Hannes Swoboda, Vizefraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament. Zu wesentlichen Punkten werde es in Athen Zustimmung geben. "Aber es müssen sicher noch einige Formulierungen nachgeschärft werden": So komme bisher nicht ausreichend heraus, dass nur eine Steigerung der Lohnkosten über die Produktivitätssteigerung hinaus die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtige - ein Lohnanstieg allein schade noch nicht der Wettbewerbsfähigkeit.

Die vorgeschlagene Verlagerung der Steuerlast von der Arbeit auf den Konsum sei nicht ausreichend, wenn die Vermögensbesteuerung gar nicht vorkomme. "Das ist ein Problem", so Swoboda. "Die Vermögenssteuern sind in einigen Ländern, darunter Österreich, völlig unterentwickelt. Das muss man sicherlich korrigieren."

Entscheidend sei, dass das neue Konzept klar die Kompetenzen der Europäischen Kommission und daher auch des Parlaments anerkenne. Es sei notwendig, besser zu koordinieren, und dort, wo Unregelmäßigkeiten entstehen - zum Beispiel im Verhältnis der Löhne zur Produktivität - entsprechend einzugreifen. "Unsere Stellungnahme zum dauerhaften Euroschirm für die Zeit nach 2013 wollen wir auf die zweite Plenarsitzung im März verschieben", sagte Swoboda. "Denn wir sind der Meinung, dass die Vertragsänderung im vereinfachten Verfahren nicht rechtens ist. Wir werden ihr zwar wegen der schwierigen Lage zustimmen, müssen aber dafür sorgen, dass das kein Präzedenzfall wird."

Auch EVP-Fraktionsvize Othmar Karas sieht im Wettbewerbspakt einen "Zwischenschritt in die richtige Richtung". Er kritisiert jedoch, dass die Regierungen versuchen, die Dinge zu regeln, ohne ihre Macht wirklich zu teilen. Ohne einen nächsten Integrationsschritt inklusive einer tiefer gehenden Änderung des Lissabonner Vertrags werde es über kurz oder lang nicht gehen.

Merkel und Faymann für Transaktionssteuer

Deutschland wolle gemeinsam mit Österreich die Finanztransaktionssteuer auf der Tagesordnung halten, sagte Merkel am Mittwoch nach einem Treffen mit Kanzler Werner Faymann in Berlin. Faymann sieht diese auch als eine Frage der Gerechtigkeit. Alleingänge seien dabei nicht sinnvoll, die Eurozone als Ganzes könne dieses "Signal" aber sehr wohl aussenden.

Wissen: Die Euro-Baustellen

(hes) Die Finanzmärkte werden Ende März ganz genau hinschauen, wie überzeugend der EU-Gipfel die Aufgabe der Eurostabilisierung löst. Die erste Frage lautet: Wie gedenkt die EU, die akute Schuldenkrise in den Europeripherieländern Griechenland, Irland, Portugal sowie eventuell Spanien zu lösen? Hier geht es um die Verbesserung des aktuellen Rettungsschirms (EFSF) und die Details für den neuen Hilfsmechanismus (ESM), der ab Mitte 2013 in Kraft treten soll - und um den heiklen Punkt, ob und wie dann die Anleihengläubiger zur Kasse gebeten werden.

Die zweite Frage: Wie kann die Eurozone auf ein stabileres Fundament gestellt und verhindert werden, dass es künftig noch einmal zu einer ähnlichen Schuldenkrise kommt? Dabei gibt es zwei Ansätze: Die Einhaltung der Budgetdisziplin soll gewährleistet sein, indem die Staaten enger an die Kandare genommen werden (schärferer Stabilitätspakt; "Europäisches Semester", also frühzeitige Offenlegung der Budgetpläne).

Und dem Auseinanderdriften der Volkswirtschaften soll künftig durch eine abgestimmte Wettbewerbspolitik ("Pakt") entgegengesteuert werden, etwa durch Vergleich der Lohnstückkosten, Arbeitsmarkt- und Steuerreformen.