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Deepfakes im Wahlkampf
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Das öffentliche Hearing, das den Sitzungsanfang des Familienausschusses markierte, nutzten die ParteienvertreterInnen in erster Linie dazu, nochmals ihre Standpunkte zum Kinderbetreuungsgeld darzulegen. Daran konnten auch die Stellungnahmen der eingeladenen ExpertInnen kaum etwas ändern. Unterdessen verteidigte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer das von ihm präsentierte Gegenkonzept zum Kindergeld der Regierung: Das SPÖ-Modell nutze 1,8 Millionen Kindern.
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Unterschiedliche Orte, dasselbe Thema: Während sich der Familienausschuss in einem öffentlichen Hearing mit dem Kinderbetreuungsgeld-Gesetz befasste, führte Alfred Gusenbauer nochmals die Vorteile des SPÖ-Gegenmodells vor Augen. Dazu stellte er folgende Rechnung auf: Das Kindergeld der Bundesregierung koste 9,5 Milliarden Schilling und bringe 175.000 Familien etwas. Das SPÖ-Modell - Beibehaltung der derzeitigen Karenz plus Erhöhung der Familienbeihilfe um 5.000 Schilling pro Jahr - koste zehn Milliarden Schilling, und 1,8 Millionen Kinder profitieren davon.
Auf glatte Ablehnung traf Gusenbauer damit auch gestern bei der ÖVP. Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat stellte fest, dass der SPÖ-Vorschlag nicht auf eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf abziele. Es würde weiters zu keinerlei finanziellen und arbeitsrechtlichen Verbesserungen für Eltern mit Kleinkindern kommen.
,Flexible und kürzere Arbeitszeiten an erster Stelle'
Dass stattdessen das Regierungsmodell mehr Möglichkeiten schaffe, Kinderbetreuung und Berufstätigkeit zusammen zu führen, legte Veronika Seitweger, von der FPÖ nominierte Expertin, beim Hearing dar. Sonja Brauner von den Österreichischen Kinderfreunden vertrat einen anderen Standpunkt: Zunächst bräuchten Familien flexible und kürzere Arbeitszeiten sowie mehr Betreuungseinrichtungen. Erst an dritter Stelle komme höhere finanzielle Unterstützung.
Kritik übte Brauner unter anderem an der Zuverdienstgrenze, die die Ausübung qualifizierter Teilzeitjobs verhindere. "Mit dem Kinderbetreuungsgeld kommt das Ende der Teilzeitkarenz, das Ende der partnerschaftlichen Aufteilung der Familienarbeit", folgerte sie.
Kinder im Zentrum eines "Paradigmenwechsels"
Von einem Paradigmenwechsel sprach hingegen ÖVP-Experte Helmuth Schattovits. Neu sei, dass das Bedürfnis des Kindes nach Betreuung als Ausgangspunkt für konkrete Lösungen genommen werde. Das Kinderbetreuungsgeld stehe zu Recht jungen Familien zu.
Auf größere gesellschaftliche Zusammenhänge verwies da Anneliese Erdemgil-Brandstätter vom Netzwerk österreichischer Frauen- und Mädchenberatungsstellen: Die Geschlechterpolitik der Bundesregierung würde keinesfalls auf eine Gleichstellung von Frauen und Männern hinarbeiten. Das Kinderbetreuungsgeld sei ebensowenig ein Schritt in diese Richtung.
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