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Lob und Tadel bei Erweiterung

Von WZ-Korrespondent Wolfgang Tucek

Europaarchiv

Zagreb wird wohl noch heuer fertig. | Druck für Beitrittsgespräche mit Skopje. | Brüssel. Kroatien kann seine Beitrittsverhandlungen nicht mehr in der ersten Jahreshälfte, aber noch heuer abschließen; für die Türkei setzt es harsche Kritik für Rückschritte bei den Reformen. Für den Start der Beitrittsgespräche mit Mazedonien machen die EU-Abgeordneten Druck. Das sind die Kernaussagen in den Fortschrittsberichten des EU-Parlaments, die gestern, Mittwoch, im außenpolitischen Ausschuss angenommen wurden.


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Noch 2010 sei der Verhandlungsabschluss möglich, sagte Kroatien-Berichterstatter und SPÖ-Europaparlamentarier Hannes Swoboda. Die letzten Hürden seien vor allem die vollständige Zusammenarbeit mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal und der immer noch schwelende Grenzstreit mit Slowenien. Das schwerwiegendere Problem sei der erste Punkt, bei dem noch Dokumente über die Rückeroberung der Krajina von serbischen Truppen 1995 ausständig seien. Diese Artillerieprotokolle hatte UN-Chefankläger Serge Brammertz im Prozess gegen Ex-General Ante Gotovina nachgefordert. Es sei jedoch unklar, ob sie überhaupt noch existieren, räumte Swoboda ein.

Das amtierende EU-Vorsitzland Spanien hatte sich vorgenommen, die Beitrittsgespräche mit Kroatien noch vor Ende Juni abzuschließen. Das sei inzwischen jedoch so gut wie unmöglich, hieß es auch in Diplomatenkreisen. Weiterhin sei aber ein Beitritt Kroatiens im Jahr 2012 machbar, erklärte Ernst Strasser, ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament.

Totalblockade absehbar

Unterdessen laufen die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei scheinbar zunehmend auf einen Totpunkt zu. Denn die Türkei hält ihre Häfen und Flughäfen immer noch für zypriotische Schiffe und Flugzeuge geschlossen, obwohl sie vor Beginn der Beitrittsgespräche das Gegenteil zugesagt hatte. Nur mehr vier weitere Verhandlungsbereiche können daher überhaupt noch eröffnet werden, mehr als 15 sind vor allem wegen der Zypern-Politik Ankaras blockiert. In ein bis eineinhalb Jahren könne das zur Totalblockade der Gespräche führen, fürchten Diplomaten. Bis dahin müsse es Fortschritte bei den Wiedervereinigungsgesprächen auf Zypern selbst geben, was derzeit aber nicht wahrscheinlich scheine.

Auffällig sei auch die neue Sprachregelung Deutschlands und Frankreichs, die schon lange nicht mehr von der "privilegierten Partnerschaft" als Alternative zum Beitritt der Türkei gesprochen haben, hieß es. Womöglich könnten die Länder im Ernstfall das eine oder andere Verhandlungskapitel freigeben.

Beachtenswert war im EU-Parlament indes die Unterstützung für Mazedonien: Schon bei ihrem Treffen im März sollen die EU-Staats- und Regierungschefs die Empfehlung der Kommission für den Start der Beitrittverhandlungen bestätigen. Der solle "in naher Zukunft" stattfinden. Daher werde die griechische Regierung aufgerufen, sich im Streit um den Namen des Kandidatenlandes beweglich zu zeigen, erklärte der slowenische Sozialdemokrat Zoran Thaler, Mazedonien-Berichterstatter im EU-Parlament. Ansonsten bestehe das Risiko, dass der von der UNO betreute Prozess noch 20 Jahre dauere. Eine erste Bewegung orten Diplomaten in einem Brief des griechischen und österreichischen Außenministers, in dem beide eine Lösung des Problems und die Eröffnung der mazedonischen Beitrittsverhandlungen noch heuer fordern.

Der rumänische Präsident Trajan Basescu blickt da schon weiter: Demnächst würde er ein Abkommen für die Unterstützung der EU-Annäherung Moldawiens mit Chisinau unterzeichnen, erklärte er.