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"Lobbyisten-Gesetz in der Praxis nicht umsetzbar"

Von Sophia Freynschlag und Claudia Peintner

Wirtschaft
Rote Karte für Korruption? Das geplante Lobbyisten-Gesetz bringt mehr Aufwand und Kosten für Betriebe, geht aber am ursprünglichen Sinn vorbei, so Kritiker.
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Vorwurf: Unklar, wer sich ins Register eintragen muss. | "Gesetz bekämpft keine Fälle wie Strasser & Co."


Wien. Die Werbe- und Kommunikationsbranche kritisiert den Entwurf zum Lobbyisten-Gesetz, das 2012 in Kraft treten soll: "Der Entwurf ist nicht in der Praxis umsetzbar. Die Definition des Lobbyisten ist zu schwammig formuliert", so Angelika Sery-Froschauer, Obfrau des Fachverbandes Werbung und Marktkommunikation der Wirtschaftskammer (WKO).

"So wie ein Lobbyist im Entwurf definiert ist, ist jeder umfasst, der Zugang zu Politikern hat", so Sery-Froschauer. Nahezu alle 24.000 heimischen Werbe- und PR-Agenturen sowie die Unternehmensberater müssten sich für 900 Euro ins Lobbying-Register eintragen. Die Hoteliervereinigung kritisiert, dass auch ein Mitarbeiter, der wegen eines Schanigartens Behörden kontaktiert, sich im Register eintragen müsse.

Aber auch für NGOs, Gutachter oder Universitätsprofessoren könnten die unterschiedlichen Auflagen für Lobbyisten zur Falle werden, warnt der Austrian Lobbying und Public Affairs Council (Alpac). "Wir sehen durch diese Grauzone große Probleme auf uns zukommen", sagt Robert Bodenstein, Sprecher des WKO-Fachverbandes Unternehmensberatung. Bei Nicht-Eintragung drohen Strafen von 10.000 bis zu 60.000 Euro.

Freilos für Missbrauch von Insiderwissen?

Inakzeptabel ist aus Sicht des PRVA - der Interessenvertretung der PR-Fachleute - auch die Schlechterstellung von Agenturen gegenüber anderen Interessenvertretern: "Nur Agenturen müssen dem Entwurf nach Aufträge und deren Umfang sowie ihren Gesamtumsatz offenlegen, Verbände und andere Interessenvertretungen hingegen nicht. Agenturen müssen ihre Mitarbeiter explizit nennen, Verbände dürfen auf ihre Website verweisen." Der vorliegende Entwurf könne Fälle wie die Auslöser-Causen rund um den ehemaligen ÖVP-Europaabgeordneten Strasser oder die Buwog-Affäre in keinster Weise verhindern.

"Der Entwurf erfüllt nicht den ursprünglichen Sinn des Gesetzes, Korruption einzudämmen", betont auch Bodenstein. Die Branchenvertreter fordern eine parlamentarische Enquete. Bis September wollen sie Verhaltensregeln in einem Kodex zusammenführen.

Das Justizministerium prüft derzeit 85 Stellungnahmen, die zur Begutachtung des Gesetzes eingelangt sind. Bis Herbst werden die Anregungen aus der Praxis analysiert und eingearbeitet, so Sabine Mlcoch, Sprecherin von Justizministerin Beatrix Karl.

Wachstumstempo in der Werbebranche nimmt ab

Die heimische Werbewirtschaft ist für die Geschäftsentwicklung in der zweiten Jahreshälfte optimistisch, wie der Wifo-Werbeklimaindex zeigt.

Das Wachstumstempo in der Branche nimmt aber ab. "Die Werbekonjunktur dürfte ihren Höhepunkt erreicht haben", sagt Gerhard Schwarz vom Wifo.