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Lobbyistenregister für EU gefordert

Von Nina Flori

Europaarchiv
Karl Jurka, freiberuflicher Lobbyist. Foto: Manfred Weihs

Strengere Gesetze für EU-Mandatare gefordert. | Wien. Der Fall Strasser hat den Fokus auf die Tätigkeiten von Lobbyisten gelenkt: Die "Alliance for Lobbying Transparency and Ethics Regulation in the EU" (Alter-EU) fordert nun strengere Gesetze für Abgeordnete des europäischen Parlaments und ein verpflichtendes Lobbyistenregister.


Die Regeln des europäischen Parlaments bezüglich Transparenz, Ethik, Interessenkonflikt und Beziehungen seien gegenwärtig viel zu lasch und würden daher wenig Schutz vor unseriösem Verhalten bieten, sagte Andy Rowell, Sprecher der kritischen Plattform Alter-EU am Montag.

Bei Ernst Strasser handle es sich allerdings um keinen Lobbyisten - auch wenn sich dieser selbst so bezeichnet habe, sagt der freiberufliche Lobbyist Karl Jurka im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Denn ein Lobbyist werde lediglich von seinem Auftraggeber, etwa der Wirtschaft, bezahlt. "Man kann nicht beide Seiten machen. Entweder man ist Lobbyist oder Politiker." Die Verwässerung dieser Grenze durch die Besetzung politischer Posten mit Vertretern der Sozialpartner - wie in Österreich üblich - beurteilt Jurka daher mit Skepsis. Denn die Sozialpartner würden jedenfalls Lobbyismus betreiben. "Es ist fraglich, wie weit sie Einfluss auf die Gesetzgebung haben. Aber hier besteht sicher Diskussionsbedarf", meint Jurka. In den meisten anderen europäischen Staaten gäbe es da nämlich eine stärkere Trennung.