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Lobbyistin für Frauen

Von Georg Friesenbichler

Politik

Die "Speerspitze", wie einst als Frauenministerin und zuletzt Frauensprecherin der SPÖ, kann sie nicht mehr sein, Frauenfragen bleiben Barbara Prammer aber auch als Zweite Nationalratspräsidentin ein Hauptanliegen. In ihrer neuen Funktion will sie ihr "Lobbying" allerdings als "moralische Instanz", mit guter Gesprächsbasis zu allen Parteien, betreiben.


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Die Situation der Frauen werde in vielen Bereichen leicht ausgeblendet - bei den Fragen der Pensionsreform etwa oder bei der wachsenden Armut. Darauf aufmerksam zu machen, verstehe sie durchaus als "Auftrag auch an die Nationalratspräsidentin", wie Prammer im Rahmen eines Betriebsbesuches bei der "Wiener Zeitung" erläuterte. Auch im Hohen Haus selbst will sie Frauenfragen besonderes Augenmerk schenken, nicht nur was die weiblichen Abgeordneten, sondern auch was das weibliche Personal des Parlaments betrifft. Darüber hinaus möchte sie verstärkt internationale Kontakte knüpfen - "erfreulicherweise" gebe es immer mehr Frauen in Parlamenspräsidien. Auch auf dieser Ebene wird die Vizevorsitzende der sozialdemokratischen Frauen Europas, die ebenso wieder für den Bundesvorsitz der SPÖ-Frauen kandidieren wird, sich für den Schutz der Frauen einsetzen, etwa in Bereichen wie Genitalverstümmelung, durchaus auch in Österreich ein Thema, oder Frauenhandel.

Ihr neues Selbstverständnis, "eher vereinen als trennen" zu wollen, will sie gleichfalls im Österreich-Konvent umsetzen. Im Ausschuss 8, dessen Vorsitz sie übernehmen wird, geht es um "demokratische Kontrolle", wobei viele Fragen, wie etwa die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen, umstritten sind. Hier sieht sie durchaus noch Spielraum, um "mit Überzeugungsarbeit Kompromisse" zu erreichen.

Im Konvent will sie sich aber ebenso dafür einsetzen, dass Auswirkungen von Budgetkürzungen auf Frauen thematisiert werden - im Zusammenhang mit den laufenden Finanzausgleichsverhandlungen ein heißes Eisen.