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Deepfakes im Wahlkampf
5 Minheute
Gusenbauer rückt von seinem Nein zur Unterstützung der maroden Kassen ab. | Ob Finanzspritze ausreicht, ist fraglich. | Jetzt hat er es also doch getan. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer ist von seinem vehementen "Njet", den maroden Krankenkassen zur Überbrückung ihres Defizits eine Finanzspritze aus dem Bundesbudget zukommen zu lassen, abgerückt. Zu glauben, die Regierung würde den Kassen "einen Scheck in die Hand drücken und damit ist das Problem gelöst, so wird es nicht gehen", verkündete der Kanzler noch im Dezember.
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Nun drückt man den Kassen wohl doch einen Scheck in die Hand. Dem Vernehmen nach sollen es 400 bis 800 Millionen Euro sein, die jährlich aus der geplanten Vermögenszuwachssteuer in das Gesundheitssystem umgeschichtet werden. Auf Details festlegen wollte sich die Regierung freilich nicht - lediglich, dass die Beiträge nicht erhöht und zuerst alle Sparpotenziale im Gesundheitssystem ausgeschöpft werden sollen, war zu erfahren.
Neben dem offenbar noch wenig ausgereiften Plan sorgt ein anderes Problem bei Beobachtern für Kopfweh: Selbst wenn das Geld zur Gänze den Kassen zu Gute kommt, ist eine dauerhafte Finanzierung damit noch längst nicht auf die Beine gestellt. Schließlich haben allein die Gebietskrankenkassen im Jahr 2007 mit einem Defizit von 405 Millionen Euro abgeschlossen. Dazu werden immer wieder Löcher aufgerissen, die eigentlich keiner stopfen kann. So geschehen mit der Rezeptgebührendeckelung von Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky, die einen Bedarf von 30 Millionen Euro erzeugt hat - Finanzierung unklar.
Was im Gesundheitssystem also fehlt, ist weniger ein kurzfristiges Flickwerk als eine dauerhafte Reform. Laut OECD versickern allein durch Ineffizienzen wie doppelte Untersuchungen jährlich 850 Millionen Euro in Österreichs Gesundheitssystem. Mehr als jetzt auf dem, in Gusenbauers Worten, "Regierungsscheck" steht.
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