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Löcher im Zaun

Von Krsto Lazarevic

Politik

Flüchtlinge sagen, Ungarn schiebe sie gewaltsam nach Serbien ab. Dort bildet sich ein Rückstau.


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Belgrad. Der Park neben dem Belgrader Busbahnhof ist ein Indikator für die europäische Flüchtlingspolitik und der Beweis dafür, dass die Balkanroute keineswegs geschlossen ist. Hier liegen dieser Tage dutzende Flüchtlinge im Schatten und vertreiben sich die Zeit mit Gesprächen und Blicken auf ihren Smartphones. Bei Temperaturen über 30 Grad beginnen die herumliegenden Essensreste schnell zu stinken. Die sanitäre und medizinische Versorgung ist schlecht. Viele der Menschen konnten seit Tagen nicht duschen. Freiwillige Helfer verteilen an einem kleinen Holzhäuschen Essen und Getränke. Geduldig warten die Flüchtlinge, bis sie an der Reihe sind.

Diese Zustände sind das Ergebnis von "Löchern in den Zäunen", wie die Belgrader zu sagen pflegen. Die meisten Flüchtlinge hier sind mithilfe von Schleppern über Mazedonien eingereist. Allein seit Jahresbeginn wurden mehr als 100.000 Flüchtlinge in Serbien registriert. Das sind deutlich weniger als im Sommer und Herbst vergangenen Jahres. Aber von einer geschlossenen Balkanroute kann keine Rede sein.

Inzwischen tummeln sich im Park auch Personen, die aus Ungarn zurückgeschickt wurden. Am 5. Juli verabschiedete die Regierung in Budapest ein Gesetz, das sogenannte Push-Backs ermöglicht. Flüchtlinge, die im Umkreis von acht Kilometern von der Grenze entfernt aufgegriffen werden, können demzufolge nach Serbien abgeschoben werden. Diese Personen gelten als nicht eingereist, weil die ungarische Regierung diesen Bereich als "Transitzone" definiert. Inzwischen befinden sich mehr als 1000 Menschen in Transitzonen an der serbisch-ungarischen Grenze.

Maximilian Pichl, juristischer Mitarbeiter bei der deutschen Menschenrechtsorganisation ProAsyl, hält diese Praxis für rechtswidrig: "Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied schon 2012, dass Push-Back-Aktionen illegal sind. Wenn der ungarische Staat effektive Kontrolle über Flüchtlinge ausübt, weil sie von ungarischen Polizisten aufgegriffen werden, müssen die Menschen die Möglichkeit auf Zugang zu einem fairen Asylverfahren haben. Alles andere verstößt gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und die Genfer Flüchtlingskonvention." Darüber hinaus wundert sich Pichl über die Transitzone: "Ungarn kann nicht einfach ein rechtliches Niemandsland ausrufen und dann behaupten, dort gelten die Menschenrechte nicht mehr."

Die Menschen im Belgrader Park berichten darüber hinaus von weiteren Menschenrechtsverletzungen durch die ungarischen Behörden. Ein junger Pakistaner zeigt sein verbundenes Bein und sagt in einfachem Englisch: "Ungarische Polizei, böse." Er ruft eine Karte auf Google Maps auf und zeigt auf einen Ort mitten in Ungarn. Dort hätte die Polizei ihn aufgegriffen, verprügelt und nach Serbien gebracht. Erst dort habe er medizinische Betreuung erhalten. Die ungarische Polizei hält sich demnach nicht an die eigenen Gesetze und schiebt auch Personen ab, die sich bereits weit außerhalb der definierten Transitzonen befinden. Flüchtlingshelfer im Park berichten, dass sich solche Misshandlungen und Abschiebungen mehren.

Ungarn nimmt täglich bis zu 30 Asylanträge an. Laut serbischen Medienberichten sind es derzeit aber nur 15 pro Tag. Wer nicht das Glück hat, zu dieser Gruppe zu gehören, ist auf Schlepper angewiesen. Je schwieriger der Weg, je besser bewacht die Grenzen, umso mehr Geld können sie für ihre Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Die 23-jährige Rana überlegt, mithilfe der Schlepper zu ihrer Familie nach Deutschland zu gelangen. Ihren echten Namen will sie nicht in der Zeitung lesen, weil sie befürchtet, ihr Asylantrag könnte dann abgelehnt werden.

Polizei lässt Schlepper gewähren

Obwohl es manchmal zu medienwirksamen Verhaftungen von Schleppern kommt, scheinen sie ihrer Arbeit hier noch ungestört nachgehen zu können. Rana spricht mit einem serbischen Mann mittleren Alters und versucht sich mit ihm auf einen Preis für die Fahrt nach Ungarn zu einigen. Das geschieht ganz offen, während Polizisten wenige Meter entfernt stehen. Es scheint, als würde es der serbischen Regierung gut passen, wenn die Schlepper dabei helfen, die Flüchtlinge schnell wieder loszuwerden. Der Mann behauptet, mit den ungarischen Grenzern zusammenzuarbeiten und sie für einige hundert Euro über die Grenze zu bringen. Die meisten Flüchtlinge hier im Park werden versuchen, nach Ungarn und später nach Österreich und Deutschland zu gelangen.

Die Nacht legt sich über den Park, die Hitze verwandelt sich in eine angenehme Sommernacht. Rund hundert Menschen liegen auf der Wiese und schlafen. Sie haben nicht vor, noch lange so weiterzuleben. Die Belgrader nehmen die Situation im Park gelassen hin. Keine Hetze und keine großen Anti-Flüchtlingsdemonstrationen wie in vielen Ländern der EU. Bei vielen Serben sorgt der Umgang Ungarns mit den Flüchtlingen für Empörung.