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Löcher in der Festung Europa

Von Thomas Schmidinger

Gastkommentare
Thomas Schmidinger ist Politikwissenschafter an der Universität Wien und Mitbegründer des in der Dschihadismusprävention und Deradikalisierung tätigen Vereins "Netzwerk Sozialer Zusammenhalt".

Es braucht legale Wege für Flüchtlinge nach Europa und einen entsprechenden Schutz unabhängig davon, in welchem Land sie aufgegriffen werden.


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Beeindruckendes haben wir in der vergangenen Woche geleistet, wir alle gemeinsam, die wir uns aus den unterschiedlichsten Gründen für Flüchtlinge eingesetzt haben, mehr als 17.000 Kriegsflüchtlingen aus Syrien und Afghanistan bei der Weiterreise aus Ungarn nach Westeuropa behilflich waren. An den Bahnhöfen, indem wir Menschen über die Grenze geschmuggelt oder ihnen einfach nur einen Schlafplatz angeboten haben. Es hat auch uns Helfern gutgetan: Noch nie habe ich mich in den vier Jahrzehnten meines bisherigen Lebens in Österreich so wohl gefühlt.

Die Bilder von verzweifelten Menschen, aber auch das Foto des toten Aylan Kurdi am türkischen Mittelmeerstrand machten auch vielen bisher unpolitischen Menschen klar, dass die europäische Flüchtlings- und Grenzpolitik gescheitert ist. In immer mehr Fällen mit tödlicher Konsequenz. Auch für Kinder wie den dreijährigen Alan, der mit seinem Bruder und seiner Mutter an den Toren Europas ertrank. Das Elend bekam so ein Gesicht, und vielen wurde damit klar, dass wir nicht nur helfen, sondern das ganze Dublin-System zum Einsturz bringen müssen. Es braucht legale Wege für Flüchtlinge nach Europa und einen entsprechenden Schutz unabhängig davon, in welchem Land sie zuerst aufgegriffen werden.

Nun führen die Gegner einer menschenrechtskonformen Flüchtlingspolitik ein neues Argument vor: Der IS schleuse Terroristen unter den Flüchtlingen nach Europa ein. Ganz abgesehen davon, dass der IS dies angesichts der längst mit europäischen Staatsbürgerschaften in Europa lebenden Anhängern gar nicht nötig hat, ist selbst dieses Argument nur eines für eine Öffnung der "Festung Europa". Diese Leute flüchten ganz überwiegend vor dem IS, aber auch vor dem Regime und anderen Gewaltunternehmern in Syrien. Ganz ausschließen kann man aber natürlich nicht, dass sich darunter auch der eine oder andere frühere IS-Kämpfer oder -Sympathisant befindet. Doch wenn die EU die Kontrolle darüber bewahren will, wer in die EU einreist, dann gibt es dafür nur einen Weg: legale Einreisemöglichkeiten für Asylwerber!

Bei einer legalen Einreise kann man die Identitäten der Einreisenden feststellen. Wenn Flüchtlinge jedoch dazu gezwungen werden, erst illegal in die EU einzureisen, damit sie dann hier einen Asylantrag stellen können, braucht man sich nicht darüber zu wundern, dass sie genau das tun. Erst dadurch bietet sich überhaupt die theoretische Möglichkeit, dass sich auch Personen mit anderen Absichten daruntermischen könnten. Wer also ernsthaft befürchtet, dass sich IS-Kämpfer unter den Flüchtlingen aus Syrien verstecken, und dies nicht nur als scheinrationales Argument für seinen eigenen Rassismus benutzt, kann nur zum Schluss kommen, dass das derzeitige Grenzregime Europas ein Sicherheitsrisiko darstellt. Sollte diese Gefahr also wirklich existieren, ist diese nur ein weiteres Argument gegen das restriktive europäische Asyl- und Grenzregime und keines gegen die Flüchtlinge!

Die vergangenen Tage haben gezeigt: Europa kann sich nicht nur abschotten, sondern auch dazu durchringen, eine offene Gesellschaft zu werden, die auch Flüchtlinge mit offenen Armen empfängt und ihnen einen Neustart ermöglicht. Ich möchte in so einem Europa leben!