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Logisch ist nur das Risiko

Von Brigitte Pechar

Analysen

Es ist ein Fehler, sich der heimischen Politik nach strikt logischen Gesichtspunkten zu nähern. Man erzielt daraus keinen Erkenntnisgewinn. Deshalb hat es auch wenig Sinn, auf die verkehrte Welt in Sachen Bundesheer hinzuweisen. Schließlich gehörte es seit den Erlebnissen des Jahres 1934 zu den ungeschriebenen Gesetzen für die Sozialdemokratie, dass die Republik von einer Armee aus Wehrpflichtigen verteidigt zu werden habe. Und umgekehrt warb die Volkspartei über Jahrzehnte hinweg für die Einführung eines Berufsheeres aus Effizienzgründen.

Im Oktober 2010 kehrte sich die Welt in ihr Gegenteil um. Wiens Bürgermeister Michael Häupl brach im Alleingang mit dem SPÖ-Dogma, und die ÖVP folgte auf dem Fuß. Die SPÖ wollte diese Frage stets vom Volk geklärt wissen, die ÖVP lehnte ab. Jetzt also der Sinneswandel: Im Jänner dürfen die Österreicher darüber entscheiden, wer ihr Land künftig verteidigen darf. Vor allem, wer den Katastropheneinsatz und die Aufgaben des Zivildienstes übernehmen soll.

Die Information der Bevölkerung, so verlautet es aus den Parteien, wird zum Großteil der Regierung - also Verteidigungs- und Außenministerium - obliegen. So kommen die Parteien mit möglichst geringen Kosten davon. Sie haben schließlich 2013 eine wirkliche Wahl, jene zum Nationalrat, zu schlagen.

Doch, was immer die Parteistrategen beteuern: Die Volksbefragung ist ein Testlauf. Mit dem unschätzbaren Vorteil, dass andere Themen, die ab September
wieder im Korruptionsuntersuchungsausschuss anstehen, überlagert werden. Für die SPÖ wäre eine Entscheidung für die Wehrpflicht nicht dramatisch. Schließlich hat Kanzler Werner Faymann schon zugegeben, dass die SPÖ-Mitglieder in dieser Frage durchaus unterschiedlicher Ansicht sind. Fatal wäre es nur für einen in der SPÖ: Verteidigungsminister Norbert Darabos. Schließlich muss er das Modell für ein Berufsheer vertreten.

Für die ÖVP steht sehr viel mehr auf dem Spiel. Für sie geht es um die Chance, die Seuchenjahre 2011 und 2012 hinter sich zu lassen und mit einem Erfolg in das Groß-Wahljahr 2013 zu starten. Erwin Pröll und Günther Platter gibt die Kampagne die Chance, sich ab sofort ihren Landsleuten als Retter einer kostengünstigen Katastrophenschutzhilfe zu präsentieren.

Am meisten steht aber für ÖVP-Obmann Michael Spindelegger selbst auf dem Spiel. Er muss zeigen, dass die Partei mit ihm an der Spitze kampagnenfähig ist. Man muss kein Prophet sein, um bei einer Niederlage eine Debatte über den Obmann heraufziehen zu sehen.