Lohndumping-Anlaufstelle gerettet

Das war knapp. Im Mai des vergangenen Jahres stand die einzige Beratungsstelle für Arbeitskräfte ohne Papiere, kurz Undok, vor dem Aus. Die frühere Sozialministerin Beate Hartinger-Klein von den Freiheitlichen ließ damals offen, ob die auslaufende, existenzsichernde Förderung des Sozialministeriums dafür verlängert wird oder nicht. Die Blauen waren seit der Gründung der Beratungsstelle 2014 ein Gegner von Undok. Die Zeit drängte. Die "Wiener Zeitung" berichtete.

Hartinger-Klein verkündete kurz nach einem Bericht dieser Zeitung, dass die Förderung von Undok bis Ende 2019 sichergestellt sei. Doch das war nur die halbe Wahrheit. Die Fördergelder wurden gekürzt. Die Mittel in der Höhe von etwa 130.000 Euro wurden nicht mehr für ein Jahr, sondern für 19 Monate vergeben.

Undok musste seine damals fünf Teilzeitangestellten kündigen und der Betrieb wurde in deutlich abgespeckter Form von Ehrenamtlichen übernommen. Die arbeits- und sozialrechtliche Beratung konnte zwischenzeitlich nur nach telefonischer Vereinbarung durchgeführt werden. Die Räumlichkeiten für Undok stellt der ÖGB zur Verfügung.

Die Implosion von Türkis-Blau und die jetzige Übergangsregierung brachte für Undok nun durchaus positive Nachrichten. Der mit Jahresende auslaufende Fördervertrag wurde von Sozialministerin Brigitte Zarfl bereits verlängert und die Summe wird wieder für zwölf Monate ausbezahlt, sagt Mario Bartl, einer der Undok-Vorstände. Das Ministerium bestätigt die Förderzusage auf Anfrage.

Auch ohne Papiere haben Arbeitnehmer alle Rechte

Inzwischen konnte Undok auch wieder drei Mitarbeiterinnen anstellen: eine Leitung für die Anlaufstelle, eine Kommunikationsmitarbeiterin sowie eine Mitarbeiterin für die Workshops und die Koordination mit anderen Betreuungs- und Bildungseinrichtungen. Mit der jetzigen Förderzusage sollen die Strukturen wieder in Richtung Regelbetrieb wie vor der Kürzung angepasst werden.

Das Angebot von Undok ist kostenlos, anonym und mehrsprachig. Die Anlaufstelle sieht sich als Unterstützung im Kampf gegen soziale und arbeitsrechtliche Ausbeutung. Denn ob mit oder ohne Papiere beziehungsweise Arbeitsbewilligung: Löhne und Sonderzahlungen wie beispielsweise das Urlaubsgeld dürfen nicht gemeldeten Personen per Gesetz ebenso wenig vorenthalten werden wie eine Krankenversicherung.

Aktuell gibt es in Österreich 28 unterschiedliche Aufenthaltsberechtigungen, die meistens mit einem beschränkten oder keinem Arbeitsmarktzugang versehen sind. Dementsprechend wächst die Zahl jener Migranten in einer prekären Situation, die in die undokumentierte Arbeit gedrängt werden können. Darunter Asylwerber, ausländische Studierende oder EU-Bürger ohne freien Arbeitsmarktzugang. 626 Arbeitnehmer wandten sich seit der Gründung 2014 an Undok. Durch die Kürzung der Förderung gab es 2018 zwischenzeitlich einen erheblichen Rückgang der Beratungsleistung.

Undok beschreibt in einem Tätigkeitsbericht von 2016 das Fallbeispiel einer Studentin aus dem Iran. Da sie älter als 24 Jahre war, musste sie für ihre Aufenthaltsbewilligung 872,31 Euro monatlich auf ihrem Konto haben und doppelte Studiengebühren zahlen. Als Doktoratsstudentin aus einem Drittstaat durfte sie nur 20 Stunden arbeiten. Sie begann als Kellnerin. Ihr Arbeitgeber hatte sie zwar sozialversichert, was aber fehlte, waren die Beschäftigungsbewilligung und zwei Monatslöhne. Ihr Arbeitgeber vertröstete sie immer wieder. Der Fall ging durch Undok und die Arbeiterkammer vor das Arbeitsgericht. Während des Verfahrens meldete der Betrieb Insolvenz an. Letztlich erhielt die Studentin mehr als 5000 Euro aus dem Insolvenz-Entgelt-Fonds.

An Undok wenden sich vor allem Männer

Laut Bericht sind zwei Drittel jener Personen, die sich bei Undok melden, Männer. Sie arbeiten vor allem in der Reinigung, in der Baubranche und in der Gastronomie. Letzteres steht bei den Arbeitnehmerinnen an erster Stelle. Ein Viertel der Frauen waren ohne Papiere als Kindermädchen und Pflegerinnen in privaten Haushalten tätig.