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Deepfakes im Wahlkampf
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Die größte Gewerkschaft in Deutschland ist Verdi. Deren Vorsitzender Frank Bsirske war am Donnerstag bei einer Konferenz zum Thema EU-Dienstleistungsrichtlinie und Sozialdumping in Wien als Gastredner. Im Interview mit der "Wiener Zeitung" fordert Bsirske einen radikalen Kurswechsel in Europa, bei dem der soziale Zusammenhalt im Vordergrund stehen müsse.
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"Europa braucht einen radikalen Kurswechsel." Verdi-Chef Frank Bsirske ist überzeugt, dass die Referenden in Frankreich und den Niederlanden zur EU-Verfassung ein deutliches Signal an die Politik sind, das ernst genommen werden muss. Auch wenn er weiß, dass mit der EU-Verfassung auch die darin verankerte Charta der Sozialrechte abgelehnt wurde.
Seine Warnung: "Wir müssen verhindern, dass Europa von Konzernen regiert wird." Sozialdumping und gnadenloser Wettbewerb auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung könnten nicht die Prinzipien sein, auf denen das Modell Europa beruht. Marktliberalisierung sowie die Kürzung von Sozialabgaben und Steuern alleine reiche nicht als Motor für mehr Wachstum und Beschäftigung.
Deutschland ist für den Verdi-Chef das Beispiel der katastrophalen Entwicklung am Arbeitsmarkt, trotz sinkender Abgaben- und Steuerquote. Er berichtet, dass die einst blühende Volkswirtschaft mittlerweile zum Billiglohnland verkommen ist.
"Die Löhne sind im freien Fall." Die Spirale sinkender Löhne und fallender Preise drehe sich in erschreckender Geschwindigkeit. "Die Entwicklung ist wie in den 30ern. Wir steuern auf eine Deflation zu, aus welcher herauszufinden sehr schwer wird, da es keine ökonomischen Konzepte gibt." Der Tariflohn mancher Branchen liegt nur mehr bei 4 Euro brutto pro Stunde. Ein Gartenarbeiter in Sachsen verdient lediglich 3 Euro.
Als besonders brisant schildert Bsirske die Lage in der deutschen Fleischindustrie. Die Branche habe mittlerweile auch in Dänemark den Ruf, dass nur noch Hungerlöhne bezahlt werden. So haben mittlerweile zwei große dänische Fleischkonzerne ihre Standorte ins Billiglohnparadies Deutschland verlagert. In der Branche wurden nämlich 26.000 deutsche Arbeiter durch billige Arbeitskräfte aus Mittel- und Osteuropa ersetzt, die sich sogar mit Bruttolöhnen unter 3 Euro zufrieden geben würden.
Bei derart schlechter Bezahlung sei Armut trotz Arbeit keine Seltenheit mehr, so der Verdi-Chef. Derzeit führten die deutschen Gewerkschaften einen harten Kampf um die Löhne wieder auf westeuropäisches Niveau zu bringen: Sie verlangen im unterschied zu den heimischen Arbeitnehmervertretern einen einheitlichen Mindestlohn von 7,5 Euro pro Stunde. Ein Forderungspaket gibt es. Die werbenden Parteien würden nun daran gemessen, inwieweit sie die Umsetzung garantierten.
Bsirske hält den Mindestlohn für eine unabdingbare Notwendigkeit, denn 2,4 Millionen Arbeiter, die heute weit darunter liegen, würden endlich mehr verdienen.
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