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Lohnnebenkosten-Senkung steht für die Industrie fest

Von Peter Kantor

Wirtschaft

"Zutiefst schockiert" von den Ereignissen in den USA, zeigten sich gestern, Donnerstag, die Vertreter der Industrie in Wien. Während die konjunkturellen Auswirkungen auf die Weltwirtschaft ungewiss sind, wollen die Unternehmen zumindest in Österreich die Konjunktur bestmöglich gestützt wissen. Von der Regierung wurde daher eine Verwaltungs- und Steuerreform sowie eine baldige Lohnnebenkosten-Senkung gefordert.


Das präsentierte "Industrie-Manifest" sei von über 600 Industriellen aus ganz Österreich erarbeitet worden und stehe für 2.000 Unternehmen mit mehr als 500.000 Mitarbeitern und einem Drittel der heimischen Wertschöpfung, betonte der Präsident der Industriellenvereinigung, Peter Mitterbauer. Kernpunkte sind die Modernisierung des Staates, die Entlastung von Bürgern und Unternehmern sowie Zukunftsinvestitionen. An konkreten Maßnahmen, die bis Ende der Legislaturperiode im Jahr 2003 offen seien, nannte Mitterbauer etwa die Einführung einer Kostenrechnung in der gesamten öffentlichen Verwaltung. Hinsichtlich Sozialersicherung und Arbeitsmarkt wünsche man sich eine größere Eigenverantwortung der Versicherten und eine Neuordnung der ins Gesundheitswesen fließenden Gelder (Gesamtrechnung statt unterschiedlicher budgetär Zuständiger).

Fix rechnet Mitterbauer nach einer kürzlich erfolgten Zusage des Bundeskanzlers mit der längst fälligen Lohnnebenkostensenkung. Des weiteren stehen die Senkung des Körperschaftssteuer-Satzes auf unter 30%, die Einführung eines modernen Systems der Konzernbesteuerung und mehr öffentliche finanzielle Anreize für Technologie und Innovation auf der Wunschliste des IV-Präsidenten.

Auf gutem Wege wähnt Mitterbauer die Regierung bei der Verkehrspolitik. Für eine wettbewerbsfähige Infrastruktur müsse aber der Gesamtverkehrswegeplan fertiggestellt und mit verbindlichen Prioritäten und Finanzierungskonzepten (PPP-Modelle) versehen werden.

An der Zeit sei es auch für eine Verlagerung der bildungspolitischen Priorität von der Erstausbildung zur Weiterbildung. So könnte etwa Weiterbildung wie in den Niederlanden steuerlich gefördert werden, meint Mitterbauer.

Ganz oben auf der Wunschliste von IV-Vizepräsident Veit Sorger steht die EU-Erweiterung. Sorger vermisst derzeit den Geist der Jahre 1993 und 1994, als alle maßgeblichen politischen Kräfte des Landes für den EU-Beitritt Österreichs votierten Die Erweiterung sei ein Generationenprojekt, eine unglaubliche Chance, die nicht wiederkommt, meinte Sorger und sprach sich für eine forcierte Informationskampagne sowie Maßnahmenpakete für die Grenzregionen aus.