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"Lohnsteuer soll unter 40 Prozent"

Von Petra Medek

Politik

Bei der nächsten Etappe der Steuerreform muss der Spitzensteuersatz gesenkt werden, erklärt Wirtschaftsminister Martin Bartenstein im "WZ"-Interview. Lohnsteuerzahler sollen mit maximal 40 Prozent belastet werden.


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Die Begünstigung des 13. und 14. Gehaltes bleibe dabei unverändert, erklärte der Minister. Dem CDU-Programm, das eine Senkung des Spitzensteuersatzes in Deutschland auf 39 Prozent vorsieht, stellt der Minister grundsätzlich ein gutes Zeugnis aus - für Deutschland. Auch die von der Union geforderten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen seien "richtig und wichtig".

Österreichs Arbeitsmarkt ist aber aus seiner Sicht wesentlich besser aufgestellt als jener des Nachbarn, "weil wir viele Fehler vermieden haben, die in Deutschland begangen worden sind".

Doch auch hierzulande werden die Rahmenbedingungen für die Arbeitszeit geändert: Bis Anfang nächsten Jahres soll es sowohl auf Kollektivvertrags-Ebene als auch in gesetzlicher Form neue Rahmenbedingungen zur Flexibilisierung der Arbeitszeiten geben, kündigt Bartenstein ein.

Zur geplanten Einführung einer Handymastensteuer in Niederösterreich will der Minister formell neutral bleiben. "Wenn man Föderalismus ernst nimmt, kann die Bundesregierung nicht alle landesgesetzlichen Entscheidungen kommentieren." Das Steuerfindungsrecht liege grundsätzlich beim Land. Politisch halte er von einer solchen Steuer aber "herzlich wenig".