Lohnverhandler auf Konfrontationskurs

Wien.

Säbelrasseln gehört bei der Herbstlohnrunde zum Ritual: Im September 2010 kam es allein deshalb zum Eklat, weil die Arbeitgeber die Sitzordnung für die Verhandler geändert hatten.

Heuer werden die Schwerter allerdings schon viel früher und heftiger gekreuzt - gemessen an der Brüskierung vor zwei Jahren bergen die Lohnverhandlungen echten Zündstoff: Wie die "Wiener Zeitung" vor mehreren Wochen berichtete, wollen die Unternehmer mit einer fast 40-jährigen Tradition brechen und die "Metaller"-Kollektivverträge separat verhandeln. Die sechs Fachverbände (siehe Wissen), die bisher den Auftakt zur Lohnrunde gemacht haben, haben den Gewerkschaftern eigenständige Terminvorschläge übermittelt und wollen jeweils eigene Verhandler schicken.

Die Gewerkschaft sieht darin eine gezielte Provokation: Die Spitzen der Produktionsgewerkschaft (ProGe) und der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA-djp) zeigten sich im Anschluss an ein Krisentreffen am Mittwoch empört. "Das Aufsplitten der Verhandlungsgemeinschaft ist ein klarer Druck auf die Sozialpartnerschaft, das werden wir so nicht hinnehmen", sagte Rainer Wimmer, Vorsitzender und Chefverhandler der ProGe, vor Journalisten. Man werde "alle Maßnahmen treffen, dass der gemeinsame Kollektivvertrag nicht aufgelöst wird". Er sieht durch den "Crashkurs" der Arbeitgeber "den sozialen Frieden gefährdet".

Es könne nicht sein, dass die Arbeitnehmer dafür die Zeche zahlen müssen, dass sich offensichtlich die Arbeitgeber untereinander nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen könnten. Die Vorgehensweise der Fachverbände sei jedenfalls eine "offene Kampfansage", die man entsprechend beantworten werde, meinte der Gewerkschaftschef, der auch Streiks nicht ausschließt (siehe Interview unten).

Zunächst einmal wollen die Gewerkschaften aber weiter so verfahren wie bisher auch und Einladungen zu den Gesprächen an alle Fachverbände schicken. Verhandelt werde allerdings erst, wenn alle an einem Tisch sitzen, betonte Karl Proyer, stellvertretender Bundesgeschäftsführer der Gewerkschaft der Privatangestellten. Auch über die von den Arbeitgebern geforderte Flexibilisierung der Arbeitszeit könne man erst dann debattieren - "da fährt die Eisenbahn drüber", so Proyer.

Das Porzellan des Vorjahres

Gefragt, ob dieses Vorgehen der Fachverbände nicht mit den Kampfmaßnahmen der Gewerkschaften im vergangenen Herbst und dem darauf folgenden Rekordabschluss von 4,2 Prozent zu tun haben könnte, meinte Proyer: "Wenn aus dem Vorjahr kein Porzellan mehr vorhanden ist, dann brauchen wir uns auch keine Sorgen machen, dass heuer noch viel zerschlagen werden kann." Er glaubt außerdem, dass sich die Arbeitgeberseite bei der Abspaltung der Fachverbände verkalkuliert haben könnte. Denn es gebe zahlreiche Unternehmen, die in mehreren Fachverbänden organisiert seien. Wenn nun für jeden ein eigener Kollektivvertrag verhandelt werde, dann müssten viele Unternehmen mehrere Schemata für Gehaltsabrechnungen parallel laufen lassen, so Proyer.

Dieses Argument tut man auf Arbeitgeberseite als Nebensächlichkeit ab. Zumindest nach außen hin geben sich die Arbeitgebervertreter überrascht über die große Aufregung - immerhin sei schon 2003 die Elektro- und Elektronikindustrie (FEEI) ausgeschert, ohne dass dadurch der Zusammenhalt der Sozialpartner gelitten habe. Christian Knill, Obmann des größten Metallerfachverbandes (Maschinen- und Metallwarenindustrie/FMMI), betont, dass man zu 100 Prozent zur Sozialpartnerschaft stehe.

Aus rechtlicher Sicht habe es sich immer schon um eigenständige Kollektivverträge gehandelt, sagt Roman Stiftner, Geschäftsführer der beiden Fachverbände Bergwerke-Stahl und Nichteisen-Metallindustrie, zur "Wiener Zeitung". Aus historischen Gründen seien die Tarifverhandlungen organisatorisch zusammengeführt worden.

Jetzt sei seitens der Arbeitgeber der Beschluss gereift, dass die Zeit reif ist für getrennte Verhandlungen: Die betriebswirtschaftliche Situation und das internationale Wettbewerbsumfeld würden für die einzelnen Mitgliedsbetriebe immer heterogener. So gebe es in der Fahrzeugindustrie einen viel höheren Grad an Automatisierung als bei Anlagenbauern, die Spezialmaschinen in Kleinstserien fertigen, heißt es in der Wirtschaftskammer. Entsprechend unterschiedlich sei auch der Lohnkostenanteil.

Bei den Metaller-Abschlüssen der letzten Jahre gab es zwar auch bereits eine Differenzierung - diese betraf aber nur die Einmalzahlungen und richtete sich nicht nach der Branchenzugehörigkeit, sondern nach dem betriebswirtschaftlichen Erfolg oder Misserfolg des Einzelbetriebs.

Die Gewerkschaften befürchten freilich, dass durch das geplante separate Verhandeln Lohn- und Gehaltskürzungen auf die Beschäftigten zukommen. Die Aufspaltung in Kleingruppen solle die Arbeitnehmer schwächen, um geringere Lohn- und Gehaltserhöhungen zu ermöglichen. Knill dementiert das: "Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des FMMI sind seit jeher unter den gut verdienenden der Metallbranche, und das wird auch so bleiben." Er will, dass die Verhandlungen am 10. September starten.

Danach sieht es auf Gewerkschafterseite aber ganz und gar nicht aus. Mit Stichtag 1. November sollte jedenfalls die Lohnerhöhung in Kraft treten. Kommt es zu keiner Einigung, muss das Verhandlungsergebnis rückwirkend gutgeschrieben werden. Eine Frist, ab wann Kampfmaßnahmen spruchreif würden, haben die Gewerkschaftsvertreter am Mittwoch noch nicht genannt. Noch nicht.

Ökonomen für Status quo

Wirtschaftsforscher sehen keine dringende Notwendigkeit, vom bewährten Verhandlungsschema abzuweichen. "Das alte System hat gut funktioniert", sagt Wolfgang Schwarzbauer vom Institut für Höhere Studien (IHS). Er räumt ein, dass die Anforderungen an einzelne Industriebranchen sich aufgrund der Internationalisierung tatsächlich verändern - was zu Interessenkonflikten führen könne. Aus gesamtwirtschaftlicher Sicht sei es aber effizienter, die Löhne möglichst zentral zu verhandeln.

"Es zeigt sich im Rückblick betrachtet, dass die Lohnabschlüsse der letzten zehn Jahre in Österreich äußerst klug waren", so Schwarzbauer. Diese müssten sich über einen längeren Zeitraum an der Inflation und Produktivität orientieren - in Österreich ist das als "Benya-Formel" bekannt (siehe Kasten). Die Beispiele Italien, Spanien oder Griechenland zeigten, was passieren kann, wenn dieses Gleichgewicht aus der Balance gerät.

Auch Marcus Scheiblecker vom Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) betont, dass Österreichs Wirtschaft im internationalen Vergleich sehr wettbewerbsfähig sei. Das gemeinsame Verhandeln der Metaller hat also offenkundig nicht zu überhöhten Lohnabschlüssen geführt - ganz im Gegenteil: Weil die wirtschaftliche Leistungskraft von Ländern der Euro-Peripherie zurückgefallen ist, stehen Österreich und Deutschland in den letzten Jahren international massiv unter Druck, höhere Löhne zuzulassen.

Scheiblecker sieht relativ wenige Vorteile, die für eine Aufsplittung der Metaller-Verhandlungen sprechen würden. Die hochritualisierten Abläufe der Metallerrunde seien recht starr und mit hohen Kosten verbunden. Und auch die unterschiedlichen Anforderungen an die Arbeitszeit ließen sich in kleineren Einheiten womöglich flexibler regeln. Wobei: "Im internationalen Kontext ist unser Arbeitsmarkt gar nicht so unflexibel - einige wenige Branchen ausgenommen", sagt der Ökonom.

Als großen Nachteil aus volkswirtschaftlicher Sicht wertet Scheiblecker, dass der Blick auf das "große Ganze" verloren gehen würde. Je zentraler die Löhne verhandelt werden, umso eher werde das gesamtwirtschaftliche Umfeld - die Inflation, die Konjunktur, das internationale Wettbewerbsumfeld - berücksichtigt. In kleineren Einheiten stünden hingegen betriebswirtschaftliche Überlegungen der Mitgliedsbetriebe eher im Mittelpunkt.

Scheiblecker vermutet deshalb, dass der Verstoß der Unternehmer sogar nach hinten losgehen könnte. Es sei womöglich ein Trugschluss, dass sie in getrennten Verhandlungen mehr Macht haben - vor allem, wenn sich die Arbeitskräfteknappheit im Laufe der nächsten zehn bis zwanzig Jahre weiter verschärft und die Gewerkschaften als Arbeitnehmervertreter gestärkt werden.

Dann könnten sie bei getrennten Abschlüssen einzelne Branchen gegeneinander ausspielen: Wenn erst die wirtschaftlichen starken Verbände abschließen, entstehe eine Vorbildwirkung für kleinere Gruppen.

Im Wettbewerb der Verhandler für die einzelnen Branchen könnten so im Durchschnitt unter dem Strich sogar höhere Abschlüsse herauskommen als im größeren Verbund, wo auf schwächere Teilverbände Rücksicht genommen werden muss. Das Motto: "Jeder erstreitet für sich, was er kriegen kann", sagt Scheiblecker. Wohin das führen könne, sieht man ebenfalls in Ländern wie Griechenland und Spanien, wo es keine Kultur zentraler Kollektivlohnverhandlungen gibt. Je kleiner die gewerkschaftliche Organisation, umso höher könnte das Druckmittel Streik auf der Prioritätenliste nach oben rücken.

Konjunktur gibt stark nach

Auch ohne den Metaller-Konflikt wäre die Ausgangslage für die Herbstlohnrunde schwierig genug: Die wirtschaftliche Entwicklung sieht ganz unterschiedlich aus - je nachdem, ob man nach vorne oder zurück blickt: Viele Unternehmen berichten tolle Gewinne, der Ausblick ist aber verhalten bis schlecht.

"Heuer werden die Reallöhne um 0,6 bis 0,7 Prozent steigen", prognostiziert Schwarzbauer. Der Lohnabschluss der Metaller sei im Vorjahr relativ kräftig ausgefallen. "Jetzt lässt die konjunkturelle Dynamik nach und die Inflation geht zurück - wir gehen also davon aus, dass die heurigen Lohnabschlüsse nicht mehr so stark ausfallen könnten", sagt der IHS-Experte.