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London besteht auf Veto bei Steuerfragen

Von Ines Scholz

Politik

Wien - Die britische Regierung hat wenige Wochen vor dem EU-Gipfeltreffen in Nizza die Forderung der EU-Kommission zurückgewiesen, künftig im Steuerrecht auf ihr Vetorecht zu verzichten.


Diese Position bekräftigte Montagabend bei einem Gespräch auch der britische Botschaftsrat in Wien, Mr. Cliff. Das Einstimmigkeitsprinzip im EU-Ministerrat bei Fragen des Steuerrechts bleibe für Großbritannien eine "no go area". Weitere Tabuthemen im Zuge der Unionsreform sind die Einwanderungs- sowie Sozialgesetzgebung. Großbritannien stehe mit dieser Ansicht nicht allein, meinte jüngst Europaminister Keith Vaz.

Weitaus pragmatischer ist die Haltung der Regeirung von Tony Blair in der Frage der künftigen Größe der EU-Kommission. London sei zwar nicht gerade ein großer Anhänger der Idee, dass in einer erweiterten Union 30 Länder gleichzeitig ihren Vertreter nach Brüssel schicken, doch werde eine Lösung in dieser Frage nicht an London scheitern, komemntierte Cliff die Haltung Londons. Unverrückbar ist hingegen nach den Worten des Botschaftsrats das klare Ja der britischen Regierung zur EU-Erweiterung. Schon allein, um die Stabilität in Europa zu erhalten, sei die Einbindung der Reformländer in Ost- und Südosteuroa nötig. Überdies sei auch die Wirtschaftsmigratuion aus dem Osten nur durch Angleichung der Lebensstandards zwischen Ost und West zu verhindern.