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"London bestimmt nicht über Schottlands EU-Zukunft"

Von Michael Schmölzer

Politik

Edinburgh wird sich durch den Brexit nicht aus der EU katapultieren lassen, macht Regierungschefin Sturgeon klar.


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Edinburgh. Was ist den schottischen Wählern wichtiger: der Verbleib im United Kingdom oder in der Europäischen Union? Nach der britischen Brexit-Entscheidung vom 23. Juni stellt sich diese Frage mit großer Dringlichkeit. Denn wenn die Regierung in London den Austritts-Antrag einmal eingereicht hat, muss Schottland mit England, Wales und Nordirland die Europäische Union verlassen. Und das, obwohl die Schotten mit 62 Prozent für einen Verbleib in der EU gestimmt haben und die Regierung in Edinburgh lieber heute als morgen die Unabhängigkeit ausrufen würde. Lautet die einzige Alternative also "raus aus dem UK"?

Dass London Schottland in die EU-freie Zone katapultieren kann, hat die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon am Mittwoch überhaupt in Abrede gestellt. Sie akzeptiere nicht, dass Premierministerin Theresa May das Mandat habe, einen Teil des UK aus dem einheitlichen EU-Markt zu entfernen. "Wir werden weiterhin das geringste Übel für Schottland anstreben (. . .) und das heißt, dass wir weiterhin Teil des einheitlichen EU-Marktes sein wollen", so Sturgeon im schottischen Parlament.

Entscheidend ist, wie Großbritannien seine Handelsbeziehungen zur EU künftig gestalten kann. Das ist noch offen. Premier May hat lediglich angekündigt, dass es ein Ende der Personenfreizügigkeit geben soll. Am Freihandel, auch mit den EU-Partnern, ist man in London weiter interessiert. Die Antwort aus Brüssel lautet, dass es das eine ohne dem anderen nicht geben könne. Am G20-Gipfel in China postulierte May, dass Großbritannien nach dem Brexit ein "globaler Führer des Freihandels" werden wolle. Man werde bilaterale Handelsabkommen schließen.

Seit dem 23. Juni ist die Lage unübersichtlich, die Zukunft ungewiss. Für Großbritannien-Expertin Melanie Sully stellt sich die Frage eines Unabhängigkeits-Votums für Schottland gerade deshalb derzeit nicht. Zuerst, so Sully im Gespräch mit der "Wiener Zeitung", werde Edinburgh abwarten, wie London seine wirtschaftlichen Beziehungen regle. Denn wenn gegenüber der EU hohe Zollschranken entstünden, wäre im Fall eines UK-Austritts der Zugang der schottischen Exporte zum lebenswichtigen englischen Markt behindert.

Langfristig will man in Edinburgh das ungeliebte "Tory Rule" aus London freilich loswerden. Einen Anlauf hat es schon gegeben: Im September 2014 sprach sich allerdings eine Mehrheit von 55 Prozent der Schotten für einen Verbleib im UK aus. Die Regierung Cameron hatte damals alle Hebel in Bewegung gesetzt, die Schotten bei der Stange zu halten. Es gab Warnungen, dass Schottland wirtschaftlich enorme Nachteile in Kauf nehmen müsste, dass die Schotten aus der EU geworfen und einen neuen Beitrittsantrag stellen müssten.

Labours Ex-Premier Gordon Brown, seines Zeichens Schotte, wurde mobilisiert, um seinen Landsleuten einen Verbleib im Kingdom schmackhaft zu machen. Fast die gesamte Wirtschafts-Elite Großbritanniens warnte vor den Konsequenzen. Mit Erfolg: Die Schotten, die mehrheitlich die separatistische sozialdemokratisch-linksliberale SNP wählen, schreckten vor einer Sezession zurück.

Unterschiedliche Auffassungen über Rolle in der Welt

Jetzt sieht die Regionalregierung in Edinburgh schwarz für die Zukunft. Der britische Austritt aus der EU könnte Schottland bis zu 13 Milliarden Euro kosten. Im günstigsten Fall würde die Wirtschaft mit zwei Milliarden Euro belastet, so Sturgeon.

Faktum ist, dass Sturgeon und die SNP nach der Abstimmungs-Schlappe vom September 2014 nie den Gedanken aufgegeben haben, die Unabhängigkeit doch noch zu erreichen. Mit dem Brexit-Votum seien völlig neue Voraussetzungen gegeben, hieß es, das Abstimmungsergebnis vom September 2014 sei hinfällig. Schon am 24. Juni 2016 meinte Sturgeon, Schottland und England seien völlig unterschiedlicher Auffassung, welchen Platz man in der Welt habe und dass sie darauf reagieren müsse. In Edinburgh bereitet man die gesetzlichen Grundlagen für ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum vor, die SNP will in einem groß angelegten Stimmungs-Check zwei Millionen Schotten befragen, ob sie bereit wären für den endgültigen Schritt hinaus aus dem UK. Ende November soll das Ergebnis vorliegen.

Der Weg in die Unabhängigkeit wäre ein Hindernisparcours mit unzähligen Unwägbarkeiten. Ungeklärt ist, ob London sein Veto gegen ein weiteres Referendum einlegen würde. Bei der ersten Abstimmung im September 2014 blieb ein Veto aus London aus, weil man fix von einem Nein zur Sezession ausging. Die Frage ist auch, ob Schottland nach einem eventuellen Austritt aus dem UK automatisch EU-Mitglied bliebe oder ein Beitritts-Gesuch stellen müsste. Das dann unter Umständen von Madrid - wo man mit den ebenfalls abtrünnigen Katalanen konfrontiert ist - abgelehnt würde. Denkbar wäre auch, dass Schottland mit der EU gewisse Sonderrechte vereinbart, eine Art "assoziierte Mitgliedschaft", und im UK bleibt. Doch auch das könnte Spanien und dem mit einem sezessionistischen Landesteil konfrontierten Belgien sauer aufstoßen.

Die Zeichen stehen auf Abwarten - in London, Brüssel, Edinburgh. Dort kann man sich zudem nicht sicher sein, ob es eine Mehrheit für den Austritt gibt. Man habe wenig Lust, sich dem Risiko eines zweiten "Nein" aussetzen, weiß Expertin Sully. "Denn das wäre dann endgültig."