Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Die britische Versicherungswirtschaft hatte einen Monat vor dem verheerenden Brand im Londoner Grenfell Tower die Parlamentsabgeordneten davor gewarnt, die seit 2009 geltenden Brandschutzbestimmung so zu belassen. Nun sind mindestens 79 Menschen tot - und Tausende mussten ihre Wohnungen abrupt verlassen. Denn diese leicht brennbare Art der Fassaden-Dämmung gibt es mittlerweile gesichert bei 60 weiteren Hochhäusern.
Der gesamte Vorgang zeigt eines deutlich: Unter dem Vorwand einer De-Regulierung haben Behörden lebensgefährliche Baumaßnahmen bewilligt, und Großimmobilienbetreiber haben davon in ungeheurem Ausmaß profitiert.
Eine vergleichbare Idee äußerte in Österreich die FPÖ Oberösterreich, mit dem Argument, damit die Baukosten zu senken und Mieten erschwinglicher zu machen. Das ist als Argument schon hinterfragenswert, denn das Hauptproblem steigender Mietpreise sind die hohen Grundstückspreise und deren Finanzierung.
Abgesehen davon zeigt sich am britischen Beispiel, dass diese Form der De-Regulierung zuerst hohe private Gewinne lukriert - im Katastrophenfall aber erhebliche Kosten für die Allgemeinheit oder einkommensschwache Gruppen. Tausende Menschen können nichts dafür, dass sie ihre Wohnungen verlassen müssen, nur weil ihre Fassade im Ernstfall brennen würde wie ein Streichholz.
Und um das Geld, das der Abbruch des Grenfell Towers und die Sanierung der anderen gefährdeten Gebäude kosten, hätte man wohl auch brandtechnisch unbedenkliche Fassaden errichten können. Von den Gefahren, denen Feuerwehrleuten bei solchen Einsätzen ausgesetzt sind, gar nicht zu sprechen. Dazu kommt nun die Warnung der britischen Versicherer. Es darf also angenommen werden, dass die Feuerversicherungen bei Bestimmungen wie in Österreich niedrigere Prämien ausweisen. Die zahlen die Mieter.
Wie immer es gedreht und gewendet wird - es gibt Bereiche in der Infrastruktur, in denen De-Regulierung höheres Leid und höhere Schäden verursacht, als darauf zu verzichten. Der Brandschutz in großen Gebäuden gehört dazu, oder (auch ein britisches Desaster) die Verkehrsinfrastruktur. Wer also weniger Staat verspricht, wird nach dem Brand im Grenfell Tower genau dazusagen müssen, was er darunter versteht.
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