London geht beim Brexit aufs Ganze

London. Knapp sieben Monate nach dem britischen EU-Referendum hat sich Theresa Mays Regierung jetzt offenbar für eine weitgehende Abkoppelung von der EU entschieden und den Briten eine radikal andersartige Zukunft für ihr Land in Aussicht gestellt. Berichten vom Wochenanfang zufolge will die Premierministerin nun nicht mehr nur die britische EU-Mitgliedschaft aufkündigen, sondern die Britischen Inseln ganz aus dem Binnenmarkt der Union und aus der europäischen Zollunion herausbrechen. In einer ersten Reaktion auf diese Erwartung sackte das britische Pfund am Montag zwischenzeitlich auf ein Dreieinhalb-Jahres-Tief ab.

Als völlig separate Wirtschaftseinheit soll "ein wahrhaft globales Britannien" nach Mays Worten künftig zu neuem Ansehen und größerem Wohlstand kommen. Der EU-Austritt eröffne den Briten enorme Chancen, erklärte auch Brexit-Minister David Davis. Die Regierung teile den "ungeheuren Optimismus" ihrer Bevölkerung und vertraue darauf, "dass unsere besten Tage nicht hinter uns liegen, sondern uns erst noch bevorstehen".

Schatzkanzler Philip Hammond, der bislang eher einem Verbleib im Binnenmarkt zuneigte, vertritt nun ebenfalls die Auffassung, dass es zentrale "Botschaft des Referendums" vom vorigen Juni war, dass alle Zuwanderung vom Kontinent in eigener, britischer Regie geregelt werden muss. Sollte freilich umgekehrt die EU den Briten nach dem Brexit keinen freien Zugang zu den europäischen Märkten mehr gewähren, könne Großbritannien durchaus auch sein Wirtschafts- und Sozialmodell von Grund auf ändern, um wettbewerbsfähig zu bleiben, drohte Hammond in einem Interview mit der "Welt am Sonntag": "Wenn man uns zwingt, etwas anderes zu sein, dann werden wir etwas anderes werden müssen."

Eine Senkung der Körperschaftssteuern hat London in den letzten Monaten eh schon ins Auge gefasst. Im Urteil des linksliberalen Londoner "Guardian" zielt die Tory-Regierung bereits darauf, den Inselstaat zu einem "Steuerparadies" vor den Küsten Europas zu machen - mit immer weniger sozialer Absicherung der eigenen Bevölkerung. Genau davor hatte vorige Woche der niederländische Vizepremier und Chef der Arbeiterpartei, Lodevijk Asscher, gewarnt. Die Niederlande würden jeglichen Deal mit den Briten boykottieren, der Britannien zu einer fürs internationale Großkapital attraktiven Offshore-Insel machen und dem Rest Europas das Wasser abgraben würde, so Asscher.

Trump applaudiert

Dagegen lobte der künftige US-Präsident Donald Trump die Briten für die "kluge" Entscheidung, aus der seiner Ansicht nach von Deutschland dominierten EU auszuscheren. Trump machte klar, dass er nichts gegen den weiteren Zerfall der EU habe, und dass er London einen schnellen Handelsvertrag mit den USA anbieten würde.

Premierministerin May will ihre Bereitschaft zu einem "harten" Brexit heute, Dienstag, in einer Grundsatzrede in London bestätigen, zu der sämtliche 27 Botschafter der anderen EU-Staaten eingeladen sind. Schon auf dem Tory-Parteitag im Oktober hatte sie verkündet, ein Ende des freien Zuzugs aus der EU sei für sie unabdingbar, und Großbritannien könne nach einem EU-Austritt auch nicht länger der Jurisdiktion des Europäischen Gerichtshofs unterstehen. Dennoch hofft man in London offenbar noch auf Sonderregelungen, die zum Beispiel der britischen Auto- und Pharma-Industrie tariffreien Absatz in der EU verschaffen. Auch für die City of London, das britische Finanzzentrum, soll eine "maßgeschneiderte" Lösung gefunden werden. Nach weitläufiger britischer Überzeugung ist die EU aus purem Eigeninteresse an einer solchen Lösung interessiert.

Vorstellen kann man sich in London auch eine Übergangsregelung, die über die im Lissabonner Vertrag vorgesehene, maximal zweijährige Verhandlungsphase hinausreicht und die der britischen Wirtschaft Zeit zur Umstellung geben soll. Eine solche Regelung wird von Brexit-Hardlinern rundweg abgelehnt. Sie wollen einen raschen Bruch mit Europa.

Keine Kritik mehr an ihrem Kurs und - am Brexit überhaupt - hören will jedenfalls die Regierungschefin. Wer vormals für weitere EU-Mitgliedschaft war, müsse sich jetzt "hinter die Regierung stellen", will sie - einer Sprecherin zufolge - ihren Landsleuten heute einschärfen.

Von vielen Briten wird freilich bestritten, dass May ein Mandat zum "harten" Brexit hat. Mehrere Gerichtsverfahren sind eingeleitet worden, die dies abklären sollen. Ein Verfahren, in dem das Oberste Gericht diesen Monat noch ein Urteil fällen soll, sucht dem Parlament Mitsprache beim Austritts-Entscheid zu verschaffen - wiewohl es unwahrscheinlich ist, dass die Parlamentarier gegen die Aufkündigung der Mitgliedschaft durch May stimmen würden.

Kurs ist umstritten

Verzweifelt gegen einen "harten" Brexit wehren sich unterdessen die Iren, die eine erneute befestigte Grenze quer durch Irland und Unruhe in Nordirland befürchten. In Schottland, wo im Juni 62 Prozent für die EU stimmten, droht die Regierung mit einem zweiten Unabhängigkeits-Referendum, wenn Schottland nicht wenigstens im EU-Binnenmarkt bleiben kann.

Aber auch in Mays eigener Partei beginnt die Aussicht auf einen tiefen Graben zur EU Alarm auszulösen. Die konservative Ex-Ministerin Nicky Morgan etwa erklärte, mit ihrer "dogmatischen" Haltung und einem "destruktiven" Brexit werde May ihrem Land "keinen guten Dienst" erweisen. Ihre Parteikollegin Anna Soubry, eine ehemalige Wirtschafts-Staatssekretärin, meinte fassungslos: "Dafür hat die Regierung gar kein Mandat."

Den Briten würde jetzt eine Art von Brexit aufgezwungen, "die überhaupt nicht zur Wahl stand" beim EU-Referendum, meint auch Tim Farron, der Vorsitzende der Liberaldemokraten. Und Labour-Chef Jeremy Corbyn wirft der Regierung vor, einen "gefährlichen" Kurs einzuschlagen. London zettle einen "Handelskrieg mit Europa" an, warnt der Oppositionsführer. Premierministerin hingegen kündigte an, am Dienstag eine Grundsatzrede zum EU-Austritt Großbritanniens zu halten.