Zum Hauptinhalt springen

London peilt Referendum über neues Wahlgesetz an

Von Alexander U. Mathé

Europaarchiv

Unterhaus stimmt für Volksentscheid im Jahr 2011. | London/Wien. Das britische Unterhaus will das Volk im Jahr 2011 über eine Reform des Wahlrechts abstimmen lassen. Durch den von Premierminister Gordon Brown vorgelegten Vorschlag soll das sogenannte "first-past-the-post-system" abgeschafft werden.


Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 14 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

Derzeit zieht ins House of Commons ein, wer in seinem Wahlkreis die meisten Stimmen erhält; die anderen Stimmen fallen unter den Tisch. Ein Kandidat kann also gewählt werden, obwohl die Mehrheit nicht für ihn ist. Verteilt sich beispielsweise die Stimmenabgabe wie folgt: Kandidat A: 40 Prozent, B: 35 C:25, so zieht A ins Unterhaus ein, obwohl ihn 60 Prozent der Wähler nicht unterstützen.

Das hat gelegentlich dazu geführt, dass - wie im Fall des Labour-Siegs 1974 - eine Partei im Parlament die meisten Sitze hatte, obwohl für eine andere mehr Stimmen abgegeben wurden.

Künftig, so sieht es Browns Vorschlag vor, sollen Briten ihre Kandidaten nach Präferenz reihen können. Um gewählt zu werden, müsste ein Kandidat 50 Prozent der Stimmen erhalten. Schafft das keiner der Kandidaten, so wird der schwächste von ihnen eliminiert und die zweite Präferenz seiner Wähler den entsprechenden Kandidaten dazugerechnet. Dies wird so lange wiederholt, bis es einen Sieger gibt.

Keine taktische Wahl

Dies würde künftig taktisches Wählen verhindern. Bisher haben Wähler oft einem der beiden stärksten Kandidaten die Stimme gegeben, obwohl sie eigentlich einen dritten - aber aussichtslosen - Kandidaten unterstützt hätten. Dies hat naturgemäß zu einer Schwächung der Kleinparteien geführt. Vor allem die Liberaldemokraten litten darunter. Nicht nur verloren sie durch die taktische Wahl Stimmen, sondern durch das Mehrheitswahlsystem kamen die, die sie erhielten nicht zur Geltung: 2005 kamen sie auf nur neun Prozent der Sitze, obwohl 22 Prozent der Briten für sie gestimmt hatten. Nun versprechen sie sich einen Aufwind, sollte es zu der Reform kommen.

Die ist allerdings noch ungewiss. Denn die konservativen Tories sind dagegen. Sollten sie die dieses Jahr stattfindenden Wahlen gewinnen, gilt als sicher, dass sie das Vorhaben abblasen werden.

Ironischerweise könnte die Initiative auf Kosten der Liberaldemokraten gehen. Denn um sicher zu gehen, dass es zu dem Referendum kommt, sind sie nach derzeitiger Rechtslage dazu angehalten, ihre Stimme Labour zu geben, um so deren Sieg zu forcieren. Denn die Tories würden das Vorhaben ja zu Fall bringen.