Long Covid der bürokratischen Ordnung

Eine Folge der Covid-Pandemie war, dass der persönliche Kontakt mit Behörden gemieden werden musste, um die Verbreitung des Virus zu reduzieren. Binnen kurzer Zeit konnte vieles auf E-Government umgestellt werden. Dieses wandelte jede Entscheidung in einen Entweder/Oder-Automatismus um, was zunächst nach Arbeitserleichterung aussah. Mit der Reduzierung des Parteienverkehrs fielen tatsächlich einige Konfrontationsflächen weg, und auch der Normadressat glaubte an Vorteile, weil ihm der Amtsweg häufig erspart blieb. Die Änderung erwies sich aber als Fluch.

Früher konnte der Normadressat bei Amtsbesuchen Informationen einholen, wie er sein Anliegen trotz einschränkender Gesetzeslage durchbringen könne. Oft genügten geringe Änderungen von Benennungen, um einen Antrag positiv erledigen zu können, und diese Informationen gaben Sachbearbeiter gerne. Dieses menschliche Antlitz der Bürokratie ist mit der Einschränkung des Parteienverkehrs weggebrochen. Auch jegliche individuelle Rücksichtnahme wurde abgeschafft. Das führte dazu, dass die Menge der Anträge und Ersuchen auf einen Bruchteil des Üblichen sank.

Die Administration vollbrachte nun durch die elektronische Mechanisierung der Entscheidungsfindung minderqualifizierte Arbeiten. Diese Degradierung wurde mit erheblichen Vorteilen kompensiert. Die knapp bemessenen Erledigungsfristen wurden aufgelockert, obwohl dies der Grundstein der bürokratischen Ordnung ist. Überdies wurde das arbeitnehmerfreundliche Homeoffice in vielen Bereichen eingeführt, jedoch konnten von zu Hause nur Routineaufgaben erledigt werden, wodurch der produktive Output der Administration sank.

Verschlechterung von Produktivität und Qualität

Auch in anderen Bereichen der öffentlichen Verwaltung verschlechterte sich die Produktivität. Beispielsweise wurden in Spitälern in Österreich und Deutschland während der Pandemie ganze Abteilungen monatelang geschlossen und ihr Personal bei vollem Lohn zwangsbeurlaubt, um bei etwaiger Verbreitung von Covid diese Abteilungen vorzuhalten. Krankenhäuser wurden zu Festungen, wo sich private Sicherheitsdienste erfolgreich gegen das Eindringen der Patienten zur Wehr setzten.

Manche Krankenhausleiter sinnierten über die Wahl zwischen Hilfe und deren bürokratisch legitimierter Verweigerung, was als Triage in den allgemeinen Sprachgebrauch eingegangen ist. Nicht zuletzt wegen der Schikanen gingen die Patientenzahlen in den Ambulanzen zurück. Trotzdem vergrößerten sich die Wartezeiten, weil mit dem Umbau des Gesundheitswesens neue Missstände entstanden.

Das Fernhalten der Besucher brachte eine Qualitätssenkung mit sich: Vor Covid konnten Bekannte und Verwandte nützliche Informationen geben und eine umsichtige Behandlung im Interesse der Kranken einfordern. Mit der Einschränkung der Besuchsmöglichkeiten sind die zivile Kontrolle und die Möglichkeit der persönlichen Intervention verloren gegangen.

Aus dem Schulalltag verbannte Eltern

Auch an den Schulen verlief es ähnlich. Selbst nach den Lockerungen der Covid-Maßnahmen blieben die Eltern aus dem Schulalltag verbannt. Damit ist ein wichtiger Teil der pädagogischen Möglichkeiten, die Einbeziehung der Familie in die Erziehung, abhandengekommen. Auch hier sind die zivile Kontrolle und die persönliche Einflussnahme der Eltern nicht mehr möglich.

Covid-Erlässe erfüllten die Behörden und Institutionen im vorauseilenden Gehorsam, sie übertrafen diese und schikanierten ihre Klientel nach Kräften. So beanstandete die österreichische Volksanwaltschaft bei 73 Prozent ihrer Kontrollen Verletzungen der Menschenrechte in Heimen, Krankenhäusern, Justizanstalten, bei der Polizei und andernorts.

Selbst die Lage der Angestellten der öffentlichen Verwaltung verschlechterte sich. Vor allem deshalb, weil sich die Vorschriften, die Hierarchie und die Zuständigkeiten ständig änderten. Die Covid-Schutzmaßnamen vermischten sich mit der Umorganisation der öffentlichen Verwaltung. Die Angestellten befanden sich in einem Schwebezustand, umgeben von Unsicherheiten.

Die Maßnahmen wurden mit wissenschaftlichen Rechtfertigungen, aber ohne Leitideologie legitimiert, weshalb sich die Angestellten der Verwaltung nicht der Macht anbiedern und nur in wenigen Berufen zumindest eine Opferrolle einnehmen konnten (im Transportwesen in Deutschland, im Gesundheitswesen in Österreich oder im Bildungswesen in Ungarn). Die Angestellten der Verwaltung waren ausgeliefert, enttäuscht, demotiviert und resigniert. Die Änderung erfolgte völlig unauffällig. Es war, als gäbe es nichts, das alte System funktionierte nicht mehr, es gab aber auch kein neues. Es entstand ein ähnlicher Lethargiezustand wie vor dem Zerfall der Habsburger-Monarchie oder der Sowjetunion.

Umformung der Verwaltung - Kriegszustand ohne Krieg

Wegen der gründlichen staatlichen Thematisierung der Pandemie wurden die Maßnahmen des Staates von breiten Kreisen der Bevölkerung befürwortet, was vieles ermöglichte. Die Umorganisation ist das wichtigste Instrument der Politik, um die Loyalität der Verwaltung zu erreichen. Die Verwaltung sollte so umgeformt werden, dass die Befehlskette durch die Eigenständigkeit der Institutionen nicht durchkreuzt werden kann. Dies lässt sich auf den Begriff der Militarisierung der öffentlichen Verwaltung herunterbrechen.

Der Sinn der staatlichen Aneignung der Covid-Pandemie war die Gelegenheit zur legalen Umorganisation der öffentlichen Verwaltung. Es schien, als wäre mit der Pandemie ein politischer Traum wahrgeworden: Kriegszustand ohne Krieg und autoritäre Vollmachten inmitten einer Demokratie. Es zeigte sich jedoch bald, dass der zivile Widerstand und die politische Opposition nicht so leicht zu beseitigen sind.

Seit der Jahrtausendwende hat sich die Politik in eine Krise manövriert. Vielen einstigen Granden wurde Korruption vorgeworfen, das beendete die Karriere von Nicolas Sarkozy, Silvio Berlusconi (zumindest zeitweise), Helmut Kohl oder Sebastian Kurz. Der Vorwurf der Korruption ist ein altbewährtes Mittel, um den Einfluss von Machtaspiranten zu vergrößern. Dazu musste die Korruption nur anders ausgelegt werden. Plötzlich gehörten nicht nur finanzielle und sexuelle Zuwendungen dazu, sondern auch der Tausch von Informationen, Vorteilen oder Positionen, was aber die genuine Handlungsart der öffentlichen Verwaltung und der Politik ist.

Denunziantentum wurde idealisiert, und Institutionen wurden zur Verfolgung breit gefächert aufgestellt. So entstanden in Österreich die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die Finanzpolizei, das Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung oder diverse Meldestellen für Delikte von Hasspostings bis zu Sozialbetrug. Die Kriminalisierung des Don-Corleone-Prinzips machte die öffentliche Verwaltung unregierbar und Politiker zu Kriminellen, denn niemand kann ohne Beziehungen und ohne den Tauschhandel mit Gefälligkeiten in seiner Position bestehen.

Mangel an realitätsnahem Gesellschaftsbild

Ein noch größeres Problem war, dass es an einem realitätsnahen Gesellschaftsbild und an den darauf aufbauenden neuen großen Narrativen und Ideologien mangelte. Den altehrwürdigen bürgerlichen und sozialistischen Parteien fehlte ein praktikables Gesellschaftsbild, denn das alte wurde nach dem Zerfall der Volksdiktaturen obsolet. Sie wurden nun von neuen Parteien vor sich hergetrieben, die zumindest mit irgendeiner Idee aufwarteten. Sie warben einerseits für Anti-Atom, Emanzipation, Tierschutz, Klimaschutz, Integration und vieles mehr sowie andererseits für Nationalbewusstsein. Legitime Forderungen wurden legal, verstaatlicht und ausgehöhlt, somit inhaltsleer und verlogen.

Eine politische Pattsituation entstand, in der weder Werte noch Institutionen die Kontinuität der politischen Macht sichern konnten. Die Politik ist mit der staatlichen Aneignung der Pandemie grandios gescheitert: Die Loyalität der öffentlichen Verwaltung wurde nicht erreicht, die autoritäre Macht ist nicht entstanden, und der Wirtschaft drohte infolge der Stagflation der Zusammenbruch. Nun schwenkte die Politik um.

Seit der Antike vermochte ein Krieg immer wieder Staatssysteme zu retten. Der europäische politische Mainstream schickte sich an, mit einem Krieg seine Macht zu reproduzieren. Der Ukraine-Konflikt traf sich gut mit den geopolitischen Zielen der USA, den Wirtschaftsinteressen Chinas und den innenpolitischen Schwierigkeiten der Russischen Föderation. Die Nato begann eine noch nie dagewesene Aufrüstung eines Drittstaates. Ein merkwürdiger und einander überlizitierender Prozess der Kriegskonjunktur setzte sich in Gang. Die wirtschaftliche Stagnation und die Erosion der öffentlichen Verwaltung in Europa können zwar durch groß angelegte Rüstung beendet und sogar vielleicht ein innenpolitischer Gleichklang mit dem Feindbild Russland erreicht werden, aber der Preis dafür ist hoch: Frieden.