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Wien. Ohne Aufregung haben die Finanzstaatssekretäre Andreas Schieder und Reinhold Lopatka am Donnerstag die revidierten Schulden- und Defizitzahlen Österreichs kommentiert. Man habe dies in den laufenden Verhandlungen zum Finanzrahmen mitbedacht, erklärten beide. Das Maastricht-Ziel von weniger als drei Prozent Neuverschuldung werde man ohne ein zusätzliches Sparpaket 2013 erreichen.
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"Wir haben das erwartet und waren auf diese Frage vorbereitet", sagte Schieder. Es gebe keinen Anlass für drastische Budgetmaßnahmen. "Wir haben vor, im Jahr 2013 die Drei-Prozent-Grenze zu unterschreiten. Bei diesem Ziel bleibt es." Allerdings will man sich erst seit kurzem wieder bis dahin Zeit lassen. Bei der Budget-Klausur im vergangen Oktober in Loipersdorf hatte man schon 2012 für das Unterschreiten der Maastricht-Grenze angepeilt.
Jedenfalls, so Schieder, handle es sich bei der Neuberechnung aufgrund strengerer Eurostat-Vorschriften nicht um neu entdeckte Umstände, sondern um eine Revision von volkswirtschaftlichen Kennzahlen. Diese habe weder Auswirkungen auf die Stabilität noch auf die Nachhaltigkeit des Staatshaushalts und der Staatsfinanzen. Auch an der Investitionspolitik der Republik ändere sich nichts, so Schieder in Bezug auf die nun eingerechneten Ausgaben für die ÖBB-Infrastruktur.
Lopatka sieht in ÖBB Schuldentreiber Nummer 1
Ein wenig anders bewertet dies Lopatka. "Ich sehe mich bestätigt, dass gerade beim Schuldentreiber Nummer 1 großer Reformbedarf gegeben ist, denn wir wissen ja noch nicht, was in wenigen Jahren sein wird, was den Gesamtschuldenstand der ÖBB betrifft."
Auch bei Bildung, Gesundheit und Pensionen seien Reformen notwendig. In den Verhandlungen mit den einzelnen Ministerien über den Finanzrahmen bis 2015 sei man bereits richtig gestartet, aber noch nicht fertig. Ein weiteres Sparpaket sei nicht notwendig, Konsolidierungsbeiträge aber schon. Positiv zu vermerken sei, dass dank des Wirtschaftswachstums die Steuereinnahmen stärken sprudeln würden, als ursprünglich angenommen, so Lopatka.
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