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Lopatka legt in Sachen Rechnungshof vor

Von Simon Rosner

Politik

ÖVP nominiert die FPÖ-nahe Spitzenbeamtin Helga Berger als Rechnungshofpräsidentin - die SPÖ ist verstimmt.


Wien. Der neue Stil der Regierung endet offenbar im Parlamentsgebbäude, rechts im Erdgeschoß, im Klub der ÖVP. Am Wochenende sah es noch so aus, als würden die zwei Koalitionsparteien samt Neos und Grünen Irmgard Griss bei einer Kandidatur zur Rechnungshofpräsidentin unterstützen. Dann sagte Griss ab.

Es wäre ein bemerkenswertes, fast symbolhaftes Signal der politischen Erneuerung gewesen, da Griss’ Kandidatur zur Bundespräsidentschaftswahl doch von klar anti-großkoalitionären Tönen begleitet war. Auf einmal warben SPÖ und ÖVP um die Gunst der ehemaligen Richterin.

Doch Griss hat andere Pläne. Laut "Standard" arbeitet sie an einer Plattform mit der Option einer Kandidatur bei der kommenden Nationalratswahl. Die ist zwar erst für 2018 angesetzt, aber in der Politik läuft es bisweilen anders als geplant. Und vielleicht wird man in einigen Jahren zu dem Befund gelangen, dass Griss mit ihrer Absage selbst dazu einiges beigetragen hat.

Denn statt eines Vier-Parteien-Beschlusses für die Ex-Richterin könnte die Kür zur Rechnungshofpräsidentin - eine Frau dürfte es jedenfalls werden - in schwarz-blauer Allianz erfolgen. Darauf deutet jedenfalls die Nominierung Helga Bergers durch die ÖVP hin -auch diese Bewerbung kam anders als geplant.

Bis Freitag nämlich, 12 Uhr, hätten SPÖ und ÖVP noch Zeit gehabt, gemeinsam Ersatz für Griss zu suchen. Das Anforderungsprofil war dabei klar: weiblich, unabhängig, kompetent, erfahren - und für beide Parteien sowie für die Opposition, vor allem Grüne und Neos, wählbar.

Der ÖVP-Klub nominierte allerdings nach seiner Präsidiumssitzung am Mittwoch die Spitzenbeamtin aus dem Finanzministerium sowie Margit Kraker, Chefin des steirischen Landesrechnungshofs. Der Koalitionspartner reagierte auf diesen Alleingang irritiert. Und auch auf Regierungsebene in der ÖVP hätte man andere Vorstellungen gehabt, wie zu hören ist, Stichwort: neuer Stil.

Berger, die der wichtigen Budgetsektion im Finanzministerium vorsteht, war einst Kabinettchefin bei der damaligen Vizekanzlerin Susanne Riess (FPÖ) sowie davor Mitarbeiterin von Jörg Haider. Sie gilt daher als FPÖ-nahe, wenngleich sie nicht Parteimitglied ist, durch ihre Kabinetterfahrung aber eben doch nicht ganz so unabhängig wie Irmgard Griss gewesen wäre.

SPÖ nominiert Baumann

Bemerkenswert ist, dass die Bewerbung durch die ÖVP, nicht durch die Freiheitlichen erfolgt, die ihrerseits Hayek-Institutssvorständin Barbara Kolm nominieren. Das ist als Schachzug von ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka zu werten, der damit die SPÖ unter Druck setzt. Dass die Sozialdemokraten bei Berger oder Kraker - sie leitete früher das Kabinett des steirischen Landeshauptmanns - mitgehen, ist unwahrscheinlich. Die SPÖ wird Wirtschaftsprüferin Elfriede Baumann, Geschäftsführerin von Ernst&Young, ins Hearing am 8. Juni schicken.

Gewählt wird die Nachfolgerin von Rechnungshofchef Josef Moser noch im Juni, wobei zuerst der Hauptausschuss des Nationalrats mit absoluter Mehrheit eine Person bestimmt, die dann dem Plenum zur Abstimmung vorgelegt wird. In einem zweiten Wahlgang könnten die Freiheitlichen dann für Berger votieren.

Allerdings haben ÖVP und FPÖ weder im Hauptausschuss noch im Plenum eine Mehrheit, sie hätten sie allerdings mit dem Team Stronach. "Dann braucht man uns einmal", freut sich Klubchef Robert Lugar, der sich tendeziell für Berger ausspricht. Allerdings sitzt Lugar nicht im Hauptausschuss, sondern seine Kollegin Waltraud Dietrich. Dem Vernehmen nach steht diese Berger wiederum eher kritisch gegenüber.