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Lostag für Berlusconi

Von Rainer Mayerhofer

Politik

Endgültige Entscheidung über Amtsverlust fällt erst im Oktober.


Rom. Einen Tag, nachdem das Kassationsgericht in Rom seine Finanzholding Finivest wegen Richterbestechung im Prozess über den Verkauf der Aktienmehrheit des Mondadori-Verlags zur Zahlung von 541 Millionen Euro an die Mailänder Industriegruppe CIR verurteilt hat, war für den früheren italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi am Mittwoch Lostag im Immunitätsausschuss des Senats. Für den späten Abend war die Abstimmung darüber angesetzt, ob er nach seiner Verurteilung zu vier Jahren Haft wegen Steuerbetrugs seinen Senatssitz verlieren soll. In dem aus 23 Mitgliedern zusammengesetzten Ausschuss verfügt das Berlusconi-Lager nur über acht Mandate. Die Mitte-Links-Parteien und die 5-Sternebewegung, die für einen Amtsverlust Berlusconis stimmen wollen, sind mit 14 Senatoren in dem Ausschuss vertreten. Ein Abgeordneter der sozialistischen Partei gilt als unentschieden.

Berlusconi droht sechsJahre Kandidaturverbot

Die Abstimmung am Mittwochabend dreht sich eigentlich nur um den Bericht des Senators Andrea Augello von der Berlusconi-Partei PdL und um drei von ihm aufgestellte Präjudize. Nach dem Bericht Augellos sollte der Senatssitz Berlusconis bestätigt werden. Das, obwohl das Ende Dezember 2012 verabschiedete Anti-Korruptionsgesetz, das den Namen der damaligen Justizministerin Paola Severino trägt, bei Verurteilungen zu mehr als zwei Jahren Haft einen Amtsverlust und ein sechsjähriges Kandidaturverbot für das Parlament vorsieht.

Eine endgültige Entscheidung über den Amtsverlust Berlusconis wird aber erst für Mitte Oktober erwartet. Vorher muss das Plenum des Senats noch über diese Frage abstimmen. Bereits jetzt tobt unter Italiens Parteien ein heftiger Streit darüber, ob die Abstimmung geheim oder offen erfolgen soll.

Wiederholte Drohungenmit einer Regierungskrise

In den letzten Wochen hatte Berlusconi - von den Falken in seiner Partei unterstützt - mehrmals mit dem Sturz der Regierung gedroht, falls ihm sein Senatssitz aberkannt werden sollte, dann aber seine Drohungen wieder zurückgezogen. Die PdL vertritt die Meinung, dass das Severino-Gesetz nicht für Delikte Geltung haben könne, die vor der Beschlussfassung gesetzt wurden, und verlangt eine Klärung durch das Verfassungsgericht und einen Aufschub der Entscheidung des Immunitätsausschusses bis dahin.

Gegen seine Verurteilung hatte Berlusconi, der sich von einem Teil der italienischen Justiz verfolgt fühlt, auch Klagen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg und beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg Beschwerden eingereicht.

Noch vor der Abstimmung im Immunitätsausschuss des Senats wandte sich Berlusconi in einer seit Tagen angekündigten und dann immer wieder verschobenen Videobotschaft an die Italiener. Darin feuerte er nicht zuletzt aufgrund des Urteils des Kassationsgerichts im Mondadori-Verfahren eine weitere Breitseite gegen die Justiz ab. Berlusconis Fininvest hatte 1989 die Aktienmehrheit des angesehenen Verlagshauses übernommen, obwohl die Verlegerfamilie diese ursprünglich Carlo De Benedetti vertraglich zugesagt hatte. In einem daraus letzten Endes resultierenden Schiedsgerichtsverfahren hatte Fininvest-Anwalt und Berlusconi-Intimus Cesare Previti den Richter Vittorio Metta bestochen, der seine Entscheidung zugunsten der Berlusconi-Firma fällte. Ein Korruptionsverfahren gegen Berlusconi selbst wurde wegen Verjährung eingestellt. Previti wurde vom Kassationsgericht im Jahr 2007 zu eineinhalb Jahren Haft verurteilt, Metta zu zwei Jahren und neun Monaten.

"Werde trotzdem an der Seite der Italiener stehen"

Neben dem Angriff auf die Justiz kündigte Berlusconi in seinem Video die Neugründung seiner Partei Forza Italia an - und dass er auf jeden Fall in der Politik bleiben werde. "Man kann auch Politik betreiben, wenn man nicht im Parlament sitzt. Sollte ich vom Parlament ausgeschlossen werden, werde ich trotzdem an der Seite der Italiener stehen. Die Unterstützung der Wähler hat mir nie gefehlt und wird mir auch in Zukunft nicht fehlen", betonte der verbittert wirkende 76-Jährige.