Lostag für Lufthansa-Bonusprogramm "Miles & More"

Wien/Köln.Im aufsehenerregenden Rechtsstreit um "Miles & More", das Vielfliegerprogramm der Austrian-Airlines-Mutter Lufthansa, steht eine richtungsweisende Entscheidung bevor: Am 25. September wird am Oberlandesgericht (OLG) Köln über die Berufung der Lufthansa verhandelt, die den ersten derartigen, von einem Vielflieger angestrengten Prozess in erster Instanz verlorenen hat. Das bestätigte Stefanie Rüntz vom OLG Köln am Donnerstag auf Anfrage der "Wiener Zeitung".

Laut Rüntz könnte es dann noch "ein paar Wochen" bis zur Urteilsverkündung dauern. Feststeht, dass es für Europas größte Fluglinie um viel geht: Am "Miles & More"-Programm, bei dem sogenannte Bonusmeilen - und damit diverse vergünstigte Leistungen - erworben werden können, nehmen rund 21 Millionen Kunden teil. Es gilt auch bei der AUA. Auslöser für den Rechtsstreit ist eine Verschlechterung der Bonus-Konditionen für Langstreckenflüge in der First- und der Business-Class Anfang 2011. Kunden müssen nun deutlich mehr Meilen für derartige Flüge aufwenden. Das Landgericht Köln urteilte in erster Instanz, die Veränderung wäre nicht rechtzeitig angekündigt worden.

Lufthansa-Sprecher Jan Bärwalde betont im Gespräch mit der "Wiener Zeitung", dass die Umstellung "umfassend kommuniziert" worden sei und nichts anderes gemacht worden sei als eine "legitime Preisanpassung". Man erhoffe sich vom OLG Klärung, wer künftig welche Maßnahmen mit welchem Vorlauf an welchen Verteilerkreis kommunizieren müsse.

"Dreistellige Zahl an Klagen"

Laut Bärwalde hat Miles & More rund 140 Partnerunternehmen wie Hotels oder Mietwagenfirmen. Die Frage sei, ob diese von Vorschriften bei Anpassungen der Konditionen ebenfalls betroffen seien. "Wir brauchen Rechtssicherheit", so der Lufthansa-Sprecher. Ob man bei einer Niederlage vor dem OLG weitere Rechtsmittel ergreifen werden, könne man erst nach Prüfung des Urteils beantworten.

Markus Klamert, Rechtsanwalt bei der Münchner Kanzlei Wolfgang Heiss & Kollegen, erwartet jedenfalls bereits nach dem Urteil in zweiter Instanz eine Klagswelle gegen die Lufthansa. Klamert vertritt zahlreiche "Miles & More"-Kunden , die sich geprellt fühlen. Er habe in einer "ersten Welle" rund 850 Anfragen gehabt, eine dreistellige Zahl an Klagen sei entweder eingebracht oder in Vorbereitung - darunter auch zwei oder drei von Betroffenen aus Österreich. Klamert sieht letztlich in allen 21 Millionen "Miles & More"-Kunden Geschädigte.

Tatsächlich wurden beim Landgericht Köln zuletzt weitere Klagen in der Angelegenheit eingebracht. Diese sind laut Klamert umfassender als die erste, über die nun das OLG entscheidet. Hier werde in Richtung einer generellen Unwirksamkeit der 2011 erfolgten Umstellung argumentiert: Die Lufthansa habe, so Klamert, nicht ausreichend auf das in ihren Geschäftsbedingungen verankerte Widerrufsrecht hingewiesen.

Ein strittiger Punkt ist auch, ob die Lufthansa für nicht verbrauchte Bonusmeilen ausreichend hohe Rückstellungen in der Bilanz trifft. Dabei kann es um mehrere Milliarden Euro gehen. Diesbezüglich sei man "relativ entspannt", meint Lufthansa-Sprecher Bärwalde. Die Bewertung von 0,8 Cent pro Meile habe man beibehalten.

Eine Strafanzeige gegen zahlreiche Lufthansa-Manager und Wirtschaftsprüfer ist laut Staatsanwaltschaft Köln Ende April mangels Anfangsverdachts ohne Ermittlungshandlungen eingestellt worden. Dagegen habe der Anzeigenerstatter eine Beschwerde eingebracht, über die noch nicht entschieden sei. Bärwalde bezeichnet die Vorwürfe als haltlos.