Lösung des Honorarstreits naht

Beim seit Wochen andauernden Streit um die Honorare bei ärztlichen Untersuchungen im Rahmen des Mutter-Kind-Passes gibt es von der Bundeskurie der niedergelassenen Ärzte eine Entwarnung: Das "Erfolgsmodell" werde nicht mit Jahresende gekündigt. Laut Edgar Wutscher, Obmann der Bundeskurie niedergelassene Ärzte und Vizepräsident der Ärztekammer steht nun "in ausreichendem Maße Geld zur Verfügung, die der fehlenden Valorisierung von 28 Jahren entspricht".

Es sei traurig, dass erst die Drohung der Ärzteschaft, aus dem Mutter-Kind-Pass auszusteigen, für Bewegung in der Politik gesorgt habe, sagt Thomas Fiedler, Obmann der Bundesfachgruppe Frauenheilkunde und Geburtshilfe: "Wir hätten gerne schon viel früher und ohne Druck Gespräche geführt." - "Wir nehmen ein vorliegendes Papier vom Dachverband zur Kenntnis und werden auf dieser Grundlage Gespräche und Verhandlungen führen", ergänzt Wutscher. Die Details sollen im Jänner geklärt werden.

Ärzte rechnen mit 85 Prozent mehr Honorar

Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) und Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) hätten ans jeweilige Gegenüber weiterverwiesen. Schon bei einem gemeinsamen Pressefoyer der beiden nach einem Ministerratsbeschluss zur Weiterentwicklung des Mutter-Kind-Passes zum Eltern-Kind-Pass hieß es, neue Ärztehonorare sollten die Sozialversicherungsträger mit der Ärztekammer ausverhandeln.

Mehr Geld dafür stehe zur Verfügung, sagte Rauch damals. Er sprach von einem zusätzlichen zweistelligen Millionenbetrag - allerdings für die gesamte Reform. Nun dürfte laut Wutscher auch in dieser Frage bald weißer Rauch aufsteigen. Eine genaue Summe nennt er nicht, aber einen Prozentsatz: "75 Prozent macht die fehlende Valorisierung der 28 Jahre aus, 10 Prozent das heurige Jahr, also 85 Prozent", rechnet der Tiroler Allgemeinmediziner vor. Auf die Frage, ob das Gegenüber das auch so sieht, meint er: "Dem hat niemand widersprochen."

Das Geld kommt zu einem Drittel von der Sozialversicherung, zu zwei Dritteln aus dem Familienlastenausgleichsfonds. Bislang lag das Jahresbudget für die Leistungen des Mutter-Kind-Passes bei 62 Millionen Euro.

Unabhängig davon werde die Ärztekammer zu Beginn des nächsten Jahres für Verhandlungen über neue, zusätzliche Leistungen wie etwa orthopädische Untersuchungen zur Verfügung stehen. Die Mittel dafür würden nicht die Valorisierung schmälern, sondern seien zusätzliche.

Weiterentwicklung bis zum 18. Lebensjahr

Die Digitalisierung des Passes werde aus EU-Mitteln bezahlt. Tatsächlich werden im Ministerratsvortrag zum Thema zehn Millionen Euro der Europäischen Kommission über die Recovery and Resilience Facility-Mittel bis 2026 dafür genannt. Im Ministerratsvortrag sind auch eine psychosoziale Beratung zu Beginn der Schwangerschaft, eine zweite freiwillige Hebammenberatung vor der Geburt, ein zusätzliches Hörscreening für Neugeborene, die Möglichkeit eines zusätzlichen Ultraschalls sowie mehr Laboruntersuchungen als zusätzliche Maßnahmen genannt.

Der Ärztekammer kommt auch entgegen, dass die Weiterentwicklung zum Eltern-Kind-Pass bis zum 18. Lebensjahr bereits im Regierungsprogramm vereinbart wurde und nun "zeitnah mit den dafür erforderlichen Akteuren Gespräche zur raschen Umsetzung aufgenommen werden". Aus Sicht Wutschers brauche es bis zum 18. Lebenjahr alle zwei Jahre eine Untersuchung, bei Teenagern sollten auch Suchtproblematiken und Vorsorge Thema sein. "Wir bemühen uns, Gesundheitsbetreuung anzubieten, nicht nur die Behandlung von Krankheiten, aber das Projekt liegt wirklich noch in den Windeln", räumt Wutscher ein.