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"Lösung für Berg Karabach bis zum Ende dieses Jahres"

Von Rainer Mayerhofer

Politik

Eriwan - Man habe gute Hoffnung, dass die Streitfrage Berg Karabach in den nächsten Monaten, spätestens bis Ende des Jahres beigelegt werde, betonte der armenische Außenminister Vardan Oskanian im Gespräch mit österreichischen Journalisten. Die Gespräche mit den Vermittlern in Key West, die die Präsidenten Armeniens und Aserbaidschans, Robert Kotscharian und Haidar Alijew, Anfang April in Florida geführt haben, hätten zwar in vielen Fragen noch keine Einigung gebracht, seien aber ein weiterer Schritt vorwärts gewesen.


Im Mittelpunkt dieser Gespräche sind Sicherheitsaspekte, die Frage der Flüchtlinge und Gebietsansprüche gestanden, sagte Oskanian, der für eine endgültige Lösung des 1988 ausgebrochenen Konflikts, der 1994 durch einen von OSZE und Russland vermittelten Waffenstillstand vorläufig beigelegt wurde, drei Bedingungen nannte. Erstens müssten die künftigen Beziehungen zwischen Berg Karabach und Aserbaidschan auf horizontaler Ebene erfolgen. Eine bloße Autonomie des ursprünglich hauptsächlich von Armeniern bewohnten Gebietes reiche nicht aus. Zweitens sollte Berg Karabach keine Enklave in Aserbaidschan sein. Eine Landverbindung zwischen Armenien und Berg Karabach im Bereich des Lachin-Korridors, wo nach dem Ende des Krieges nach 1994 mit von Auslandsarmeniern aufgebrachten Mitteln in der Höhe von 25 Millionen Dollar eine moderne Straßenverbindung hergestellt wurde, müsse gewährleistet sein. Drittens fordert Armenien eine lokale und internationale Garantie für ein Abkommen.

Oskanian machte keine Angaben über konkrete Punkte eines Abkommens, wies aber darauf hin, dass es verschiedene Möglichkeiten gebe. Nichts sollte ausgeschlossen werden, alle Fragen für eine Diskussion offen sein. In Key West sei nicht über den Austausch von Territorien gesprochen worden, wohl aber über den Zugang zu Enklaven und Exklaven und die Korridorfrage für die aserbaidschanische Provinz Nachitschewan, die durch den Südzipfel Armeniens vom Mutterland getrennt ist, sei auf dem Tisch gewesen. Derzeit ist Nachitschewan auf dem Landweg von Aserbaidschan nur über den Iran erreichbar.

Nach der Lösung der Berg Karabach-Frage erwartet Oskanian auch eine Normalisierung der Beziehungen zur Türkei und eine Aufhebung der Blockade. Von den türkischen Nachbarn erwarte man auch eine Anerkennung des Genozids von 1915, dem rund 1,5 Millionen Armenier zum Opfer gefallen sind. In diesem Zusammenhang meinte der armenische Außenminister, dass die Anerkennung des Genozids durch andere Staaten den Druck auf die Türkei erhöhen würde, sich ihrer Vergangenheit zu stellen. Ausdrücklich meinte er, man solle dem Beispiel Frankreichs folgen. Weitere Folge einer Anerkennung des Genozids durch die Türkei, wie Gebiets- und Vermögensansprüche seien vorläufig kein Thema, Hauptsache sei die Anerkennung.

Oskanian erwartet sich, dass sein Land nach einer Beilegung des Konflikts um Berg Karabach eine Brückenfunktion zwischen Europa und Asien spielen könnte. Er wies auf die die guten Beziehungen seines Landes zu Russland, Georgien, zum Iran, aber auch zur EU, den USA und China hin. Neue Beziehungen würden sicher nicht auf Kosten der alten Verbindungen gehen. Er bekräftigte, dass es allein den armenischen Autoritäten zustehe, über Fragen der Sicherheit zu bestimmen und betonte in diesem Zusammenhang, dass zwei russische Militärbasen im Land und die gemeinsame Grenzkontrolle im Süden seinem Land Sicherheit gäben.

Die Frage einer Ölpipeline von Baku über Armenien in der Türkei könne nicht mit der Berg Karabach-Frage gekoppelt werden.