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Lösung wirtschaftlicher Probleme vor Statusfrage

Von Wolfgang Tucek

Europaarchiv

Für eine Annäherung des Kosovo an die EU sei die Lösung der wirtschaftlichen Probleme dringlicher als die Klärung der Statusfrage, erklärte Erweiterungskommissar Olli Rehn gestern in Brüssel. Dabei will die EU-Kommission der unter UN-Verwaltung stehenden südserbischen Provinz helfen.


"Wenn sich wie derzeit alle Nachbarn des Kosovo auf die EU zu bewegen, dann darf der Kosovo nicht zurückbleiben", sagte Olli Rehn gestern. Wichtig sei die langfristige Entwicklung zu einem sicheren, stabilen und multiethnischen Kosovo. Das gehe weit über die Statusfrage hinaus und sei Voraussetzung für eine Annäherung an die Europäische Union.

Seit 1999 hat sich die EU-Exekutive bereits mit etwa 1,6 Mrd. Euro im Kosovo engagiert. Leider sei die Lage immer noch labil. Die Wirtschaftsleistung pro Kopf liegt bei rund 1.000 Euro (in Österreich waren es 2004 27.632 Euro) und die Arbeitslosenrate laut dem kosovarischen Statistikbüro bei etwa 50 Prozent. Daher könnten die wirtschaftlichen Probleme "nicht der Lösung der Statusfrage harren", erklärte Rehn. Voraussetzung für verstärkte Hilfe aus Brüssel sei die fortwährende Umsetzung der von den UN verlangten Standards für Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit und Minderheitenrechte durch die Provisorischen Selbstverwaltungsinstitutionen.

Die so genannte Kontaktgruppe der UNO soll im Sommer über die Fortschritte bei den Standards berichten. Danach könnten die Gespräche über den künftigen Status des Kosovo folgen. Beide Seiten forderte der Kommissar zum Dialog auf. Positiv wertete er die jüngst erfolgte Einladung des serbischen Präsidenten Boris Tadic an den provisorischen Präsidenten des Kosovo, Ibrahim Rugova.