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Lösungssuche am schwarzen Tag

Von Ina Weber

Politik

Neue Ortstafelrunde bei Schüssel am Freitag, dem 13. | Wien/Neuhaus."Wenn der Landeshauptmann und der Bundeskanzler wollen, ist alles möglich", gibt Gerhard Visotschnig, Bürgermeister der Gemeinde Neuhaus in Kärnten, der neuen Ortstafelrunde am Freitag noch eine Chance. Er wird gemeinsam mit neun weiteren "roten" Bürgermeistern am Freitag nach Wien kommen, um Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Landeshauptmann Jörg Haider "beratend zur Seite zu stehen" - was eine Lösung im jahrzehntelangen Ortstafel-Streit betrifft.


Am Tisch liegen drei Positionen: Haider hatte schon im Vorfeld ein Paket angekündigt, das er mit Zustimmung der Bevölkerung auch umsetzen will. In allen Gemeinden mit mehr als zehn Prozent und Ortschaften mit mehr als 15 Prozent Slowenenanteil sollen zweisprachige Ortstafeln aufgestellt werden. Mit der so genannten "10/15"-Lösung wären es 123 Ortstafeln. Sie ist allerdings an Änderungen im Minderheitenschul- und Förderungswesen verknüpft. Diese Verknüpfung lehnen die Bürgermeister - ganz auf Linie der SPÖ-Landesregierung - jedoch ab.

Der Kanzler wiederum brachte am Mittwoch im "Standard" den Vorschlag des Historikers Stefan Karner, der im Frühjahr vergangenen Jahres gescheitert war - wieder ins Spiel. Die Aufstellung von zweisprachigen Ortstafeln in insgesamt 158 Gemeinden ist für ihn vernünftig. "Hinter die 158 kann man nicht mehr zurück", so Schüssel.

Ebenfalls am Freitag wird der Bezirkshauptmann von Völkermarkt, August Muri, im Verfassungsgerichtshof (VfGH) vorsprechen. VfGH-Präsident Karl Korinek hatte zuletzt erneut auf die Erfüllung des VfGH-Urteils von 2001 gepocht und darauf hingewiesen, dass die Bezirkshauptmannschaft für die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln "in eigener Verantwortung" zuständig sei.