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Ludwig Erhard statt Che Guevara!

Von Christian Ortner

Gastkommentare

Auf den nächsten deutschen Kanzler kommen viele Probleme zu - und ein überragendes.


Wenn Angela Merkel irgendwann in den nächsten Monaten aus dem Kanzleramt auszieht, hinterlässt sie ihrem Nachfolger ein Problem, das in der deutschen wie europäischen Diskussion bisher eher marginal vorgekommen ist: Deutschland, das ökonomische Herz Europas, hat sich in der Ära Merkel immer mehr von den Prinzipien einer freien Marktwirtschaft verabschiedet und immer mehr auf die Methode staatlicher Lenkung zurückgegriffen. Schafft die nächste Regierung in Berlin da nicht eine Wende zurück zu mehr Markt und weniger Staat, wird das nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Europa ruinöse Folgen haben.

Denn weltweit korrelieren seit Jahrzehnten die ökonomischen Freiheitsgrade der Nationen mit der Wirtschaftskraft. Pointiert, aber treffend hat Deutschlands akutes Problem jüngst der Wirtschaftspublizist Gabor Steingart so formuliert: Er habe immer mehr das Gefühl, "Deutschland möchte nicht nur aus der Kohle, sondern auch aus der Marktwirtschaft aussteigen". Die Freunde der Marktwirtschaft seien "nicht nur in die Defensive, sie sind in einen moralischen Hinterhalt geraten". Selbst in den feinen Salons des städtischen Bürgertums falle es vielen leichter, Che Guevara oder Karl Marx zu zitieren als Ludwig Erhard. Das liegt nicht zuletzt daran, dass Merkel aus der CDU eine "sozialdemokratische Partei gemacht hat", wie der frühere "Spiegel"-Chefredakteur Stefan Aust süffisant meint.

Tatsächlich gilt in Deutschland der Staat weitgehend parteienübergreifend als jene Instanz, die alle brennenden Probleme von Klimawandel über teuren Wohnraum und Einkommensschere bis hin zu den Konsumgewohnheiten der Menschen durch ein dichtes Netz an Geboten, Verboten, erzieherischen Maßnahmen aller Art und natürlich Steuern so lösen soll, wie das den Sozialdemokraten in allen Parteien nötig erscheint. Vor allem der Klimawandel erweist sich als Allzweckwaffe in den Händen der Etatisten, die Forderung nach einem "Systemwechsel" - weg von der Marktwirtschaft hin zu einer Klima-Planwirtschschaft - ist aus der Nische linksextremer Spinner ausgebrochen und hat sogar Teile der bürgerlichen Mitte infiziert.

Deshalb hat sich in Berlin eine Mehrheit für die Enteignung von Immobilienbesitzern gefunden, gestattet das Bundesverfassungsgesetz massive Beschneidungen der Freiheitsrechte im Interesse des Klimaschutzes, werden Einkommensunterschiede zunehmend nicht durch Leistungsanreize, sondern durch staatliche Alimentation verringert und hat in der Energiepolitik planwirtschaftliches Denken schon längst den Markt hinausgeekelt. Mag sein, dass das ökonomisch noch immer recht potente Deutschland all diese ökonomischen Äquivalente zur Bachblüten-Therapie noch ein paar Jahre aushält - aber schon auf mittlere Sicht muss und wird das schiefgehen.

"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden (...) werde", wird der nächste Kanzler beim Amtsantritt schwören. Ohne eine Rückbesinnung auf jene kapitalistischen Grundprinzipien, die Deutschland so wohlhabend gemacht haben, wird das nicht gelingen können.