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Ludwig ist (fast) fix

Von Ina Weber

Politik

Grüne unterstützen Ludwig - auch der rote Klub wird geschlossen zustimmen - mit einfacher Mehrheit zum offiziellen Bürgermeisteramt.


Wien. Die Frage, ob die Grünen nun Neo-Bürgermeister Michael Ludwig bei seiner Wahl am 24. Mai unterstützen werden oder nicht, stellt sich nicht mehr. Die Wiener Grünen haben am Mittwoch gegenüber der "Wiener Zeitung" bestätigt, dass sie Ludwig bei seiner Wahl unterstützen werden. Damit ist die Mehrheit im Gemeinderat gesichert. Ludwig kann das Amt von Bürgermeister Michael Häupl übernehmen.

Die Frage kam umso mehr ins Rollen, als Ludwig vergangene Woche ein Alkoholverbot am Praterstern verordnete. Nicht nur die Grünen, auch die Mehrheit der Roten waren dagegen. Dies habe bloß einen Vertreibungseffekt und bringe nichts, sagte David Ellensohn, Klubchef der Wiener Grünen. Der rote Klubchef Christian Oxonitsch ging dann schon einen großen Schritt weiter: Er trat am Dienstag zurück. "In den letzten Wochen habe ich den Eindruck gewonnen, dass ich meinen selbstgestellten hohen Anforderungen nicht entsprechen kann", formulierte er den Grund. Oxonitsch wurde über das Alkoholverbot nicht informiert und reagierte. Die "Wiener Zeitung" hat darüber berichtet.

Die Unzufriedenheit mit der Vorgehensweise Ludwigs auch innerhalb seiner Partei könnte zwar seine politische Arbeit in Frage stellen, aber wohl kaum seinen Amtsantritt als Bürgermeister. "Selbst, wenn Teile der SPÖ ihm ihre Stimmen bei der Wahl im Mai nicht geben würden, würde Ludwig spätestens im zweiten Wahldurchgang bestätigt werden", meinte Ellensohn. Denn dann zähle, wer am meisten Stimmen hat, auch wenn es nur einen Kandidaten gebe. Ganz so sieht es die Wiener Stadtverfassung jedoch nicht vor. Laut Magistratsdirektion kommt es zu einem zweiten Durchgang nur, wenn es auch zu einer Stichwahl kommt. Erst dann würden die meisten Stimmen zählen.

Generell sieht die Wahlordnung vor, dass "die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters entweder durch den Gemeinderat/die Gemeindevertretung/die Stadtvertretung oder direkt durch die Einwohnerinnen/Einwohner der Gemeinde erfolgt (unterschiedlich nach Bundesland)". Bei Bürgermeisterwahlen gilt das Mehrheitswahlrecht. Es ist eine geheime Wahl. "Falls eine Person im ersten Wahlgang nicht die absolute Mehrheit erreicht, findet eine Stichwahl statt", hieß es. Gezählt werden die gültig abgegeben Stimmen. "Die Mehrheit wäre eins plus aller abgegebenen gültigen Stimmen", hieß es aus der Magistratsdirektion. Bei 80 abgegebenen Stimmen seien dies zum Beispiel 41.

Laut Stadtverfassung ist die Stichwahl demnach der zweite Wahldurchgang - und wenn es keinen zweiten Kandidaten gibt? "Wird beim ersten Durchgang keine Mehrheit erreicht, und es gibt keinen zweiten Kandidaten, dann muss ein neuer Vorschlag gemacht werden", hieß es aus der Magistratsdirektion. Innerhalb einer Woche könne dann der Gemeinderat erneut abstimmen.

"Wenn der Kandidat im ersten Durchgang keine Mehrheit hat, dann wird noch einmal gewählt", so Klubchef Ellensohn. Dies sei aber zumindest in der jüngeren Vergangenheit noch nie der Fall gewesen. Ludwig sei fix, sagte er. Die Diskussion stelle sich nicht. "Wir reden ihnen nicht drein, sie reden uns nicht drein. Wir sind in einer Koalition", so der Klubchef.

Auch Oxonitsch gab am Mittwoch trotz seines Rücktritts klar zu verstehen, dass der SPÖ-Klub "selbstverständlich" geschlossen hinter Ludwig stehe. Die Grünen gehen davon aus, dass die SPÖ geschlossen abstimmen wird. Genauso wie die Oppositionsparteien davon ausgehen, dass die Grünen Ludwig zustimmen werden. "Die Grünen sind nicht in der Verfassung, dass sie eine Neuwahl überstehen würden", meinte etwa FPÖ-Klubobmann Anton Mahdalik zur "Wiener Zeitung.

ÖVP ist skeptisch

Von Seiten der Opposition kommt Abneigung und Skepsis. "Ich sehe keinen Grund, warum wir Ludwig wählen sollten", so Mahdalik. Auch ÖVP-Klubobmann Manfred Juraczka ist skeptisch. "Ludwig war lange Jahre Teil dieser Stadtregierung. Es hat für uns zuletzt nicht sehr viele vertrauensbildende Maßnahmen gegeben", so Juraczka. Daher sei eine gewisse Skepsis sicher angebracht, sagte er. Auf die Stimmen der Opposition ist Ludwig aber ohnehin nicht angewiesen.