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PodcastMein Leben als Flüchtling
33 Minheute
Flugverkehr soll Beitrag zu Schutz des Klimas leisten. | Zeitpunkt für Start und Modus offen. | Brüssel. Bisher macht der Flugverkehr zwar nur etwa drei Prozent der Treibhausgasemissionen aus. Doch die Branche wächst rasant. Daher sollen künftig auch Fluglinien in das bereits für die Industrie geltende Emissionshandelssystem einbezogen und so bei der Luftverschmutzung in die Pflicht genommen werden. Darauf werden sich die Umweltminister bei ihrem Treffen morgen, Donnerstag, aller Voraussicht nach einigen.
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Noch unklar sei bisher allerdings, wann der Emissionshandel für die Luftfahrt greifen soll, hieß es in Diplomatenkreisen. Umweltkommissar Stavros Dimas hatte ein Inkrafttreten für Flüge innerhalb der EU 2011 und für Flugreisen in und aus Drittstaaten 2012 gefordert. Der Kompromissvorschlag der noch knapp zwei Wochen der EU vorsitzenden Portugiesen sieht 2012 und 2013 vor.
Breite Skepsis
Allerdings stößt der zweistufige Ansatz auf breite Skepsis: Die EU-Fluglinien hätten ein Jahr lang mit einem Wettbewerbsnachteil zu kämpfen, wenn das neue System nur für sie gelte, kritisierten mehr als zehn Mitgliedsstaaten, darunter Österreich. So könne es etwa zu einer Verlagerung von Langstreckenflügen nach Zürich kommen, die von der neuen Regel noch nicht betroffen wären.
Die Kommission verspricht sich von der einjährigen innereuropäischen Testphase offenbar ein Argument bei der Überzeugung der Nicht-EU-Gesellschaften. Für die wäre das neue EU-Gesetz laut den Brüsseler Rechtsdiensten gemäß den Bestimmungen der internationalen Zivilluftfahrtsorganisation ICAO aber ohnehin bindend. Würden die Mehrkosten auf die Passagiere abgewälzt, verteuerte das Tickets für innereuropäische Flüge um etwa neun Euro, für Transatlantikflüge bis zu 40 Euro, wird geschätzt.
Konkret soll den Fluglinien laut derzeitigem Kompromissvorschlag jene Menge an Zertifikaten zur Verfügung gestellt werden, welche den Emissionen des Referenzzeitraums 2004 bis 2006 entsprechen. Weiten die Luftfahrtsgesellschaften ihre Geschäfte aus, müssten die Flotten auf emissionsärmere Flieger umgestellt werden, um den Ausstoß zu halten, so das Kalkül. Im Notfall sollen auch Zertifikate von der Industrie zugekauft werden dürfen.
Die Einnahmen aus dem Emissionshandel sollen Klimaschutzmaßnahmen gewidmet werden.
Darüber hinaus haben die Portugiesen einige Ausnahmeregelungen geplant, die nicht mehr besonders strittig sein dürften. So sollen kleine Fluglinien mit nicht mehr als 730 Einzelflügen im Jahr ebenso wie Flugzeuge mit einem Gewicht von unter 5700 Kilogramm vom neuen System ausgenommen werden. Einige Länder wie Frankreich und Polen liebäugeln zwar noch mit einer Schwelle von 20.000 Kilogramm, was aber just die Privatjets der wohlhabenderen Flugpassagiere ausnähme. Die meisten Mitgliedsstaaten können damit nichts anfangen.
Klar sind Ausnahmen für Militär- und Rettungsflugzeuge sowie Bedarfsmaschinen von Regierungen aus Drittstaaten - etwa der Airforce One des US-Präsidenten. Eine letzte Sonderregelung betrifft den boomenden Flugverkehrsmarkt in den neuen Mitgliedsstaaten, deren wirtschaftliches Wachstum nicht gebremst werden soll. Wächst etwa eine polnische Fluglinie um mehr als 20 Prozent im Jahr, darf sie mit einem dreiprozentigem Zertifikatbonus rechnen.
Der Beschluss der Umweltminister muss nächstes Jahr noch mit dem Europäischen Parlament abgestimmt werden. Die Abgeordneten hatten ein Inkrafttreten bereits 2011 und eine Deckelung der Zertifikate mit 90 Prozent der Referenzemissionen verlangt.
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