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Deepfakes im Wahlkampf
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Die eigentliche Gretchenfrage stellt sich erst danach. | Die grundlegende Frage nach Sinn und Zweck bleibt offen. | Das Muster ist immer das gleiche: Kaum wird ein neues Detail über Eurofighter bekannt, reagieren SPÖ und Grüne mit dem Ruf nach Auflösung des Kaufvertrags. Und aus dem Verteidigungsministerium kommt die stereotype Antwort, der Rechnungshof habe allen Schritten der Beschaffung die Bestätigung erteilt.
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An diesem Muster wird sich - zumindest bis zur Nationalratswahl im Herbst - wohl nichts mehr ändern. SPÖ, Grüne und FPÖ - aber auch Hans-Peter Martin, so er denn antritt, - werden keine Gelegenheit auslassen, der Regierung den Flugzeug-Kauf vorzuhalten.
Die eigentliche Gretchenfrage wird sich aber erst nach der Wahl stellen. Entweder sind mehrere 100 Millionen Euro an Stornokosten fällig. Oder es müssen im kommenden Jahr die ersten vier Raten beglichen werden. Zur Erinnerung: Inklusive Finanzierungskosten schlagen die 18 Flugzeuge mit 1,959 Milliarden Euro zu Buche.
Für den Fall einer regulären Abwicklung hat die Regierung bei der Typenentscheidung für den Eurofighter im Sommer 2002 dem Heer zwar eine Finanzierung zusätzlich zum bisherigen Verteidigungsbudget versprochen. In der öffentlichen Diskussion wird diese Summe aber dennoch dem Verteidigungsbudget zugeschlagen werden. Die Folge wäre - nach einer Überschlagsrechnung - ein Anstieg des Verteidigungsbudgets, das derzeit rund 1,85 Milliarden Euro beträgt, um rund 20 Prozent. Dieses Wachstum des Heeresbudgets in Zeiten allgemeiner Sparzwänge muss eine Regierung erst einmal argumentieren, auch wenn ihr die heutigen Eurofighter-Gegner SPÖ und Grüne nicht angehören.
Offen bleibt weiters eine Frage, der sich allerdings auch die amtierende Regierung stellen müsste: Die grundsätzliche nach Sinn und Zweck der Luftraumüberwachung und der Flugzeuge. Die Antwort darauf schon vor der Bestellung so zu geben, dass die Bevölkerung daran glauben mag, haben die ÖVP - und damals - die FPÖ verabsäumt. Wäre die Notwendigkeit unbestritten, hätten es die Kritiker des Deals viel schwerer. Auch die Konkurrenzprodukte Gripen und F-16 wären nicht zum Nulltarif zu haben gewesen.
Diese Grundsatzfragen werden aber nicht gestellt. Vielmehr geht es darum, dass ein Weiterverkauf der Flugzeuge kaum möglich wäre. Im konkreten Fall geht es um die Software, ohne die das Kampfflugzeug nicht fliegen kann. Österreich darf diese nicht ohne Zustimmung weitergeben. Diese Vorgangsweise ist im internationalen Rüstungsgeschäft durchaus üblich. Auch Österreich musste etwa in den USA nachfragen, ob gebrauchte Panzer nach Ägypten geliefert werden dürfen.
Gegen den Vertrag wird auch die Garantie von bloß zwölf Monaten ins Treffen geführt. Auch das sei im Rüstungsbereich üblich, so der Verteidigungsminister. Waffengeschäfte haben eben ihre eigene Logik.
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