Lügenpresse!

Asylwerber erhalten monatlich Sozialhilfe, die einem Direktorengehalt entspricht. Die Regierungskoalition ist völlig am Ende, Neuwahlen stehen unmittelbar bevor. Ein hochreputierliches Wochenmagazin titelt: Demokratie am Ende. Das sind ein paar Beispiele journalistischer Arbeit aus den vergangenen zwei Tagen.

Eine schwierige Sache. Das Sozialsystem, das verhindern soll, dass Menschen in Armut stürzen, wird generell in Misskredit gebracht. Dass es in der weitaus überwiegenden Zahl der Fälle seinen Sinn und Zweck erfüllt, bleibt unerwähnt. Unmittelbar bevorstehende Neuwahlen sind so wahrscheinlich, wie Ostern und Pfingsten am selben Tag zu feiern.

Und nicht die Demokratie ist am Ende, sondern eine Bürokratie, die es seit Kaisers Zeiten gewohnt ist, Gesetze mit Erlassen und Augenzwinkern in ruhige Fahrwasser zu leiten.

Interessant ist, dass vor allem Medien, die diese differenziertere Sicht pflegen, als Lügenpresse gelten. Schon der Satz "Nein, es ist nicht alles todgeweiht" führt solche Medien in den Geruch, sich dem Polit-Establishment anzudienen. Auf der Strecke bleiben dabei die wahren Probleme.

Um bei Medien zu bleiben: Derzeit wird ja die Neugestaltung der Presseförderung debattiert, sie soll von derzeit 9 auf etwa 30 Millionen Euro aufgestockt werden. Das allein wird ein politischer Kraftakt und die Lügenpresse-Schreier befeuern.

Unerwähnt und unangetastet bleibt das schlichte Faktum, dass bei der (nicht in die Presseförderung fallenden) ORF-Gebühr die Bundesländer knapp 300 Millionen Euro abstauben. Die wohl allgemein unbeliebte GIS hebt jährlich etwa 900 Millionen Euro ein, 594 Millionen kommen beim ORF an. Die Länder finanzieren damit Kultur- und Sportaktivitäten. Was hat die ORF-Gebühr mit der Sanierung eines Fußballplatzes zu tun?

Dass die Wirtschaftskammern und die neun Bundesländer von den insgesamt 200 Millionen Euro an öffentlichen Inseraten etwa die Hälfte auf sich vereinigen, wird nicht thematisiert.

Wenn sich Regierung und Parlament nicht aufraffen, um diese grundsätzlichen Themen anzugehen, wird das ebenso in anderen Bereichen gelten. Dann haben jene gewonnen, die die Demokratie wegen unzweifelhafter Fehlfunktionen grundsätzlich in Frage stellen. Dazu gehören auch Medien, die von öffentlichen Inseraten leben und über Presseförderung nur lächeln.