Luger setzt in Linz auf freies Kräftespiel

Linz. Der am Sonntag in einer Stichwahl wiedergewählte Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) wird schon am heutigen Dienstag Gespräche mit den im Stadtsenat vertretenen Parteien über die Ressortverteilung führen. Im Gemeinderat, in dem die SPÖ seit der Neuwahl am 26. September 22 der 61 Sitze hält, wird es grundsätzlich ein freies Spiel der Kräfte geben. "Ich werde keine Arbeitsabkommen mit anderen Parteien schließen", kündigte Luger im Telefongespräch mit der "Wiener Zeitung" am Montag an.

Luger, der seit 2013 im Amt ist, hat sich bei der Direktwahl um das Bürgermeisteramt mit 73,1 Prozent klar gegen ÖVP-Vizebürgermeister Bernhard Baier durchgesetzt. Der Linzer Gemeinderat ist mit neun Parteien noch bunter geworden. Im Stadtsenat mit acht Sitzen kann gegen die SPÖ mit vier Sitzen nichts entschieden werden. Die ÖVP hält dank Proporzsystem zwei Sitze, die FPÖ nur mehr einen, ebenso wie die Grünen. Im Gemeinderat hätte die SPÖ mit der ÖVP (11 Mandate), mit den Grünen (10 Mandate) und auch mit der geschrumpften FPÖ (9 Mandate) in einem Zweier-Bündnis eine Mehrheit.

Basis sind Klimaschutz und Industriestadt bis 2027

In der Amtsperiode seit 2015 hat es bis zur Ibiza-Affäre im Mai 2019 das umfangreichste Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ geben, das dann gelöst wurde. Luger hat bereits eine Erklärung für Linz bis 2027 vorgelegt, was der ÖVP sauer aufgestoßen ist.

Darin sind, wie Luger erläuterte, zwei Schwerpunkte für die weitere Entwicklung der oberösterreichischen Landeshauptstadt enthalten: Klimaschutz und Industriestadt. Ob dies nicht ein Wagnis sei, ohne einen neuen Arbeitspakt? "Nein, überhaupt nicht", sagte Luger, "weil über weite Strecken Konsens herrscht." Darüber hinaus sei es völlig aussichtslos, die Freiheitlichen von Migration und Frauenpolitik, die Grünen bei Verkehrspolitik und die ÖVP bei Freiheit und Gerechtigkeit zu überzeugen.

"Wir sind so wie in der Vergangenheit zur Zusammenarbeit bereit", versicherte ÖVP-Vizebürgermeister Baier der "Wiener Zeitung": "Der Ball liegt jetzt einmal bei Bürgermeister Luger." Mit der ÖVP gebe es eine breite Mehrheit. Der Stadtparteivorstand legte am Abend die Arbeitspunkte fest.

Bei den Stichwahlen mussten ÖVP-Bürgermeister in Bezirksstädten schmerzhafte Niederlagen einstecken. Das war in Schärding der Fall, ebenso in Vöcklabruck und in Freistadt sowie in Eferding, wo künftig nun überall die SPÖ den Stadtchef stellt, in Eferding durch Unterstützung der SPÖ. Ist das eine Abfuhr für die ÖVP nach dem Rücktritt von Kurz am Samstag? Zwei Argumente sprechen dagegen: Die lokale Persönlichkeit entscheidet und die ÖVP konnte auch Erfolge erringen. Prestigeträchtig ist jener im roten Traun, der Heimatgemeinde von Altlandeshauptmann Josef Pühringer. Dort unterlag der SPÖ-Amtsinhaber. Die Grünen stellen in Attersee mit Rudolf Hemetsberger erstmals einen Bürgermeister in Oberösterreich.