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Lukaschenko im Zwiespalt: Öffnet sich Minsk europäischen Werten?

Von Gerhard Lechner

Analysen

Am 28. September finden Parlamentswahlen statt - nicht nur in Österreich, sondern auch in "Europas letzter Diktatur", wie Weißrussland von Kommentatoren gerne bezeichnet wird. Im Gegensatz zum omnipräsenten Wahlkampf auf Österreichs Straßen scheinen sich im Fall Weißrusslands allerdings mehr Europa und die USA für das Ereignis zu interessieren als die dortige Bevölkerung. | Seit der autoritär regierende Präsident Alexander Lukaschenko in einem Referendum 1996 die Rechte des Parlaments beschnitten hat, wird den weißrussischen Parlamentswahlen keine große Aufmerksamkeit mehr zuteil. So fehlen Wahlplakate auf den Straßen von Minsk fast völlig. "Die Leute kennen nur einen Politiker", meint ein politisch Interessierter - und tatsächlich: Auch junge, gebildete, urbane Weißrussen können kaum die kandidierenden Parteien nennen.


Dafür ist das Interesse ausländischer Beobachter groß: Die OSZE entsandte 40 Langzeitbeobachter in das osteuropäische Land, dazu kommen 300 kurzfristige Wahlbeobachter, zehn davon aus Österreich.

Die zentrale Wahlkommission in Minsk, die für den Ablauf der Wahlen verantwortlich zeichnet, spricht von einem "fairen, transparenten und demokratischen Charakter des Wahlprozesses", und Präsident Lukaschenko schließt "den Einzug oppositioneller Abgeordneter ins Parlament nicht aus". In "beratender Funktion" sei sogar geplant, Oppositionelle in die Wahlkommission zu entsenden.

Grund dafür dürfte nicht ein plötzliches Bekehrungserlebnis des Autokraten sein, sondern eher die Lage seines Landes: Abhängig von immer noch vergleichsweise billigen russischen Gaslieferungen, widersetzt sich Lukaschenko nachdrücklich dem Ansinnen Moskaus, Filetstücke der weißrussischen Wirtschaft - insbesondere die lukrativen petrochemischen Betriebe - russischen Eigentümern zu überlassen. Immer präsent bleibt in Minsk zudem der sich regelmäßig erneuernde Streit mit dem russischen Gazprom-Konzern um die Erdgaspreise.

Die Verbündeten des mit Sanktionen bedachten Regimes halten sich in Grenzen und sind zudem weit entfernt: Mit China, Venezuela oder dem Iran knüpfte Minsk zuletzt engere Beziehungen. Nun, im Vorfeld neuer heikler Verhandlungen mit Moskau, entdeckt Lukaschenko offenbar Europa für sich.

Und Brüssel ist geneigt, die seit den Präsidentenwahlen von 2006 bestehenden Sanktionen zu lockern: Die Wahl soll Minsk die Gelegenheit bieten, "Respekt für demokratische Werte zu beweisen", wie die EU erklärt. Freilich: Noch Ende Juni wurde ein repressives Mediengesetz verabschiedet. Für eine Annäherung spricht die Freilassung politischer Gefangener wie des früheren Präsidentschaftskandidaten Aleksander Kosulin. Außerdem steigen die Investitionen in Weißrussland kontinuierlich an.