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Lula, Hoffnung für Brasilien

Von Markus Rapp

Politik

Wien - Luis Inácio "Lula" da Silva ist kommenden Sonntag der klare Favorit in der Stichwahl um die brasilianische Präsidentschaft. Der charismatische Arbeiterführer hat diesmal wichtige Teile der Elite und der von ihr beherrschten Medien auf seine Seite gebracht. Drei Entwicklungshelfer von "Horizont 3000", diese Woche in Wien, teilen die Hoffnungen der Mehrheit der brasilianischen Wähler, naiv sind sie deswegen nicht: Lula wird es schwerer haben als die jetzige Regierung.


Brasilien, die zwölftgrößte Volkswirtschaft der Welt mit den weltbesten, in der Verfassung papiergewordenen Sozialleistungen, ist nach Südafrika das Land mit der größten sozialen Ungleichheit. Eine Elite der Besitzenden steht, kaum unterbrochen oder gehindert durch Revolutionen und Diktaturen, seit der "Entdeckung" des Landes einem Millionenheer der Besitzlosen, Landlosen und - heute wieder - Versklavten gegenüber. Daran hat sich in 500 Jahren nichts geändert, sagt Djanete Maria Santos da Silva, die im nordöstlichen Bundesstaat Bahia für die Landpastoral CPT (Commissão da Pastoral da Terra) Landarbeiter betreut. "Eine wirkliche Bodenreform hat es bei uns nie gegeben", ergänzt ihre Kollegin aus Bom Jesus da Lapa, Marilene de Jesus Cardoso Matos. Die beiden Brasilianerinnen arbeiten in einem Begleitprojekt für etwa 8.000 neu angesiedelte Landarbeiterfamilien, das von "Horizont 3000" und der Dreikönigsaktion unterstützt wird. Thomas Vogel von der Bürgerrechtsbewegung MOC (Movimento de Organização Comunitária), die von der Katholischen Männerbewegung Linz mitfinanziert wird, hilft in Bahia beim Aufbau zivilgesellschaftlicher Strukturen und organisiert Bildungsseminare über bürgerliche Rechte.

Wohlgemeinte Landreform

Die wenigsten Landlosen, die im Zuge der teuer beworbenen Agrarreform von 1985 ungenutztes Staats- oder Farmland in Besitz nehmen durften, wissen nämlich um ihre Rechte. Bei einer ländlichen Analphabetenrate um die 50 Prozent nicht verwunderlich. Die Verfassung sieht vor, dass der Staat den Neusiedlern auch Infrastruktur zur Verfügung stellt. Nichts davon gab es für die Leute am Rio São Francisco im Inneren Bahias. Djanete Santos und Marilene Cardoso schildern, wie die Landreform de facto aussieht: Man sucht um Land an oder man besetzt es - die Verfassung erlaubt, Land zu besetzen, das Großgrundbesitzer brachliegen lassen, der Konflikt ist dennoch vorprogrammiert. Dann dauert es bis zu zehn Jahre, bis man im Grundbuch steht. Bis dahin hat man imgrunde keine Rechte, muss aber dennoch leben. "Wenn die Kinder in der Schule sitzen wollen, müssen sie ihre eigenen Stühle mitbringen, das nächste Krankenhaus ist Tagesreisen entfernt." Den Behörden - oft genug ist der lokale Latifundist auch Bürgermeister und Richter in Personalunion - muss alles und jedes regelrecht abgetrotzt werden, so Thomas Vogel. Darin besteht im wesentlichen die Arbeit der Entwicklungshelfer: Die Landbesetzer und Siedler zu organisieren, zu vernetzen und rechtlich zu beraten, denn von den Behörden ist ohne Druck nichts zu erwarten. Eher das Gegenteil: Drohung, Vertreibung und Mord. Im letzten Jahrzehnt sind in ganz Brasilien nach offiziellen Statistiken jährlich zwischen 200 und 300 Menschen in Landkonflikten getötet worden. Zuletzt wurden Landbesetzungen per Dekret verboten - das ist verfassungswidrig -, die Landlosen haben sich darum auf die Besetzung von Zufahrtsstraßen verlegt.

Lula und das Geld

Die drei Entwicklungshelfer hoffen auf Lulas Sieg in der Stichwahl gegen José Serra, den Mitte-Rechts-Kandidaten der Regierung. Dass er all seine Wahlversprechen (Demokratisierung, Arbeit, Bildung, Durchsetzung der Landreform) umsetzen kann, glauben sie nicht. "Doch wenn in Brasilien kein Kind mehr verhungert, wäre das schon eine Revolution", meint Marilene Cardoso. Thomas Vogel weist darauf hin, dass Lula schon dreimal, 1989, 1994 und 1998, in den Umfragen führte - und die entscheidende Wahl dann doch verlor. Diesmal hat Lula allerdings die Unterstützung rechtsgerichteter Freunde der früheren Militärdiktatur, einige große Privatsender sind auf seiner Seite, und sein Vize dürfte der Textilmilliardär José Alencar werden. Lulas Arbeiterpartei PT (Partido dos Trabalhadores) ist selbst jedoch in zwei Flügel gespalten, in radikale Parteilinke und rechtslastige Sektierer, genannt "Articulação" (Artikulation). Thomas Vogel sieht eine Zerreißprobe zwischen "Fundis" und "Realos" wie bei den deutschen Grünen auf die PT zukommen. Lulas Koalition sei widersprüchlich und labil, so Vogel, zudem sei aufgrund der Wirtschaftskrise der Spielraum des Arbeiterführers enger als der der Vorgängerregierung. Und er wird gegen einen feindlichen Kongress regieren müssen.

Viel wird davon abhängen, wie das Ausland ("das Geld") auf seinen Wahlsieg reagiert. Die Agentur Inter Press Service berichtet, dass eine Delegation der derzeitigen Regierungspartei bei US-Präsident George W. Bush massive Bedenken gegen Lula angemeldet hat. Das Schuldenmoratorium hat der Linkskandidat inzwischen aus seinem Programm gestrichen; der Internationale Währungsfonds hat mit einem 30-Mrd.-Dollar-Kredit ein argentinisches Schicksal von Brasilien zunächst abgewendet.

Zur Wehr setzen will sich Lula gegen die von den USA vorangetriebene panamerikanische Freihandelszone: Sie würde die brasilianische Industrie und Hochtechnolgie erdrücken und stattdessen die halbkoloniale Exportwirtschaft (Eisen, Soja, Kaffee, Zucker) perpetuieren - und damit auch die Monokulturen der Großgrundbesitzer.