Lumpen und nicht lumpen lassen

Polizist Franz M. hat an diesem ersten Adventwochenende dem Eisenbahner Markus K. zumindest eines voraus: Der Exekutivbeamte kann sicher sein, dass sein Gehalt mit 1. Jänner 2023 um zumindest 7,15 Prozent steigen wird, die Zulagen um 7,32 Prozent. Der ÖBB-Bedienstete wird hingegen, wenn sich Gewerkschaft und Dienstgeber nicht im letzten Moment über die Gehaltserhöhung einigen, ab Montag null Uhr in einen 24-stündigen Warnstreik treten und muss sich bezüglich der Lohnerhöhung gedulden. All das mitten in einer Zeit der Rekordinflation jenseits der Zehn-Prozent-Marke. Frau H., Heimhelferin bei einer Sozialorganisation, kann immerhin vor Weihnachten damit planen, dass ihr Lohn mindestens um 175 Euro brutto im Monat steigen wird.

Die Teuerung lässt Beschäftigte, aber auch die Unternehmer heuer stärker als sonst den Lohnrunden entgegenbangen. Im öffentlichen Dienst, für den am Mittwoch ein Abschluss erfolgte, ging es allein um mehr als 32.000 Polizistinnen und Polizisten, im gesamten Bundesdienst um rund 135.000 Vertragsbedienstete und Beamte und dazu noch um rund 70.000 Lehrkräfte der Pflichtschulen. In der Sozialwirtschaft, in der das Spektrum von Heimhelferinnen über diplomierte Pfleger bis zu Freizeitpädagoginnen zur Nachmittagsbetreuung in Schulen reicht, sind es in 680 privaten Einrichtungen 130.000 großteils weibliche Beschäftigte. Also fast so viele. Bei den Eisenbahnern sind rund 50.000 Arbeitnehmer betroffen.

Nach dem schnellen Abschluss der Beamtengehaltsrunde mit Beamtenminister Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) auf Regierungsseite hat der Vorsitzende der Gewerkschaft öffentlicher Dienst, Norbert Schnedl, in einem internen Video für die 257.000 Mitglieder frohlockt, weil bei einer Erhöhung zwischen 7,15 Prozent und 9,41 Prozent auf die zugrundegelegte Inflationsrate noch etwas draufgelegt wird. Schnedl freut sich speziell, dass zugleich ein Mindestgehalt von 2.000 Euro brutto gesichert wurde. Die Regierungsverhandler haben sich mit Mehrkosten von einer Milliarde Euro im Bundesbudget nicht lumpen lassen.

Das Spektrum der Sparten ist allerdings groß. Sie reicht von den Hilfskräften, die von der höchsten Erhöhung der Gehälter mit plus 9,41 Prozent profitieren, über die Exekutive bis zu Richtern, Bundesheerangehörigen und dem Verwaltungsdienst. Dabei werden die Gehälter ab einem Grundgehalt von 2.378 Euro brutto im Monat um 7,15 Prozent angehoben. Zum Vergleich: In der Sozialwirtschaft profitiert ein Drittel der Beschäftigten, das sind mehr als 40.000, von der Regelung, dass die Löhne um mindestens 175 Euro brutto im Monat angehoben werden.

Auch wenn die Löhne von rund 680 unterschiedlichen privaten Organisationen, darunter Hilfswerk oder Lebenshilfe, ausbezahlt werden, sind diese Dienstgeber doch zu einem großen Teil von den Mitteln abhängig, die die öffentliche Hand - in erster Linie Bundesländer und Gemeinden - zuschießen und bereitstellen. Diese werden wiederum im Sozial- und Pflegebereich maßgeblich von Bundesseite unterstützt. Während Landes- und Gemeindepolitiker angesichts steigender Kosten meist zäh um mehr Bundesmittel kämpfen müssen, ging es dort, wo der Bund selbst Dienstgeber ist, bei der Beamtengehaltsrunde vergleichsweise im Schnellzugtempo.

Große Unterschiede bei Durchschnittsgehältern

Was die Betrachtung der Gehaltsabschlüsse für die Sozialwirtschaft am 18. November und für den öffentlichen Dienst am Mittwoch betrifft, so gibt Elisabeth Potzmann, die Präsidentin des Österreichischen Gesundheits- und Krankenpflegeverbandes (ÖGKV), zu bedenken: "Grundsätzlich ist es ganz schwierig, weil es nicht eins zu eines zu vergleichen ist." Aber auch sie verweist ausdrücklich darauf, dass die Erhöhung um 175 Euro der vollen Anhebung um gut zehn Prozent gleichkomme. Ein Drittel falle immerhin in das untere Einkommenssegment.

Was die Durchschnittsgehälter betrifft, zeigen sich jedoch selbst da Unterschiede. Die Gewerkschaft der Privatangestellten, die mit der Dienstleistungsgewerkschaft Vida die Gehälter der Sozialwirtschaft verhandelt, nennt bei Heimhelferinnen ein durchschnittliches Monatsgehalt von 2.351 Euro brutto bei Vollzeitbeschäftigung mit 37 Stunden pro Woche. Bei diplomierten Pflegerinnen sind es 3.037 Euro brutto monatlich. Etwaige Zulagen, die den Verdienst erhöhen, sind da nicht eingerechnet.

Der Rechnungshof zeigt in seinem Einkommensbericht die Differenzen bei den Bezügen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst auf. Nach dem allgemeinen Einkommensbericht 2020 des Kontrollorgans lagen 2019 die niedrigsten mittleren Einkommen (Medianeinkommen, bei dem die Hälfte darunter und die Hälfte darüber liegt) bei Arbeiterinnen und Arbeitern bei 21.961 Euro brutto im Jahr. Die höchsten Einkommen erhielten Beamtinnen und Beamte mit 59.145 Euro brutto. Dazwischen lagen das mittlere Einkommen der Angestellten mit 33.367 Euro brutto im Jahr und jenes der Vertragsbediensteten mit 35.978 Euro, das damit auch höher war als das der Angestellten der Privatwirtschaft.

Allerdings - und das muss bei solchen Vergleichen beachtet werden - ist bei den Beamten der Akademikeranteil überdurchschnittlich hoch, was automatische höhere Bezüge bedingt. Außerdem sind Beamte in Durchschnitt deutlich älter und seltener teilzeitbeschäftigt, was das Medianeinkommen naturgemäß nochmals erhöht. In der Sozialwirtschaft, in der besonders viele Frauen tätig sind, arbeiten viele in Teilzeit. Beispiel: Dort erhält eine Reinigungskraft mit 20 Stunden Arbeitszeit im Schnitt magere 862 Euro brutto als Lohn. Wird daher der Vergleich auf ganzjährig Vollzeitbeschäftigte eingeschränkt, reduziert sich laut Rechnungshofbericht der Abstand zwischen den Bezügen. Im Jahr 2019 erhielten demnach vollzeitbeschäftigte Beamte ein mittleres Bruttojahreseinkommen von 61.879 Euro, Angestellte 51.545 Euro, Vertragsbedienstete 43.833 Euro und Arbeiter 35.205 Euro.

Höchste Einkommen für Beamte

Im den vergangenen gut 20 Jahren haben die Beamten die Arbeiter beim Verdienst deutlich abgehängt. So stieg laut Rechnungshof das Brutto-Medianeinkommen der Arbeiter von 1998 bis 2019 um 35 Prozent, jenes der Beamten um immerhin 91 Prozent. Dabei profitiert der öffentliche Dienst vor allem, was oft vergessen wird, von den Biennien, den automatischen Gehaltsvorrückungen alle zwei Jahre abseits der jährlichen Erhöhungen. Zwar nicht unmittelbar beim Gehalt, aber gerade in wirtschaftlichen Krisenzeiten ein wichtiger Umstand ist zudem, dass Beamte de facto unkündbar sind und damit einen sicheren Arbeitsplatz haben, während gerade Pandemie und Wirtschaftseinbruch durch den Ukraine-Krieg zigtausenden Arbeitnehmern in der Privatwirtschaft den Job gekostet haben.

Der Anteil der Beamten im Bundesdienst sinkt allerdings seit Jahren, weil für weite Bereiche ein Pragmatisierungsstopp gilt, etwa für Lehrerinnen und Lehrer, nicht jedoch für Richter und Polizisten. Im Jahr 2010 standen 81.312 Beamte im Bundesdienst 51.492 Vertragsbedienstete gegenüber. Im Jahr 2020 waren es nur mehr 69.015 Beamte und bereits 66.826 Vertragsbedienstete.

Ökonom Oliver Picek vom Moment Institut macht zwar im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" geltend, dass nominell der Abschluss in der Sozialwirtschaft etwas höher als für den öffentlichen Dienst ausgefallen ist. Dort wird die Einigung für den Bund vielfach auch von den Bundesländern für Landes- und Gemeindebedienstete übernommen. Jedoch sei etwa im Sozial- und Pflegebereich "gar nicht so sehr das Gehalt" ausschlaggebend, das etwa über jenem von Sekretärinnen oder Friseusen liege, sondern generell die Arbeitsbedingungen, vor allem die hohe Arbeitsbelastung durch den akuten Personalmangel. "Das halte ich für ein Problem", urteilt er. Daher wäre es nach Ansicht von Picek sinnvoll, "würde man da ein größeres Paket schnüren".

So gilt die Zusage der Bundesregierung für den Pflegebonus für rund 150.000 Beschäftigte, der nun im Dezember erstmals in den meisten Bundesländern in Höhe von 2.000 Euro brutto zusätzlich ausbezahlt wird, vorerst nur für heuer und 2023. "Das habe ich auch nicht verstanden", meint der Experte von Momentum. Bei Potzmann wie auch bei Gewerkschaftsvertretern der Gesundheitsberufe stößt auf Unmut, dass die Regierung noch im Mai ein 15. Gehalt versprochen habe, wobei die 2.000 Euro nun brutto statt netto seien.

In Teilen des öffentlichen Dienstes kommt mit Anfang 2023 eine Erhöhung dazu. Mit der jüngsten Dienstrechtsnovelle werden die Einstiegsgehälter für Polizeischüler, aber auch beim Bundesheer und im Verwaltungsdienst kräftig angehoben. Bei Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker sorgt für Kopfschütteln, dass Kogler das schon lange vor dem Gehaltsabschluss zur Attraktivierung im Wettstreit mit der Privatwirtschaft um den Nachwuchs zugesagt hat. Im Gegensatz zum Pflegebonus wirkt diese Sonderregelung für die Einstiegsgehälter außerdem dauerhaft, was die ebenfalls versprochene Attraktivierung der Pflegeberufe ebenfalls relativiert.

Update 16:55 Uhr: Zahl der Mitglieder der Gewerkschaft öffentlicher Dienst wurde präzisiert.