Luxemburgs Schwenk mit Ankündigung

Wien. Eigentlich wollte Etienne Schneider lieber über Handelsbeziehungen und Industriepolitik reden. Doch bei einem Pressetermin des luxemburgischen Wirtschaftsministers gemeinsam mit seinem österreichischen Amtskollegen Reinhold Mitterlehner und Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl am Dienstag in Wien drehte sich letztlich wieder fast alles um das Bankgeheimnis.

In der Vorwoche hatte Luxemburg, neben Österreich letzter Verfechter eines umfassenden Bankgeheimnisses innerhalb der EU, die Waffen gestreckt und angekündigt, sich ab 1. Jänner 2015 am automatischen Informationsaustausch zu beteiligen. Dass dies eine Folge der Offshore-Leaks ist, bestritt Schneider. Vielmehr wurde der Schritt schon seit Monaten vorbereitet. Die endgültige Entscheidung sei dann vor rund vier Wochen gefallen und wurde in der Vorwoche von Premierminister Jean-Claude Juncker verkündet.

Über diesen Schritt dürfte die Bundesregierung schon länger informiert gewesen sein. Juncker habe ihm beim Abflug nach Wien gesagt, dass er Bundeskanzler Werner Faymann schon vor vier Monaten darüber informiert habe, sagte Schneider am Dienstag.

Auf die Zeit nach dem Bankgeheimnis bereitet sich das Großherzogtum aber schon seit Jahren vor, sagt der luxemburgische Wirtschaftsminister. Man arbeite an einer Diversifizierung der Wirtschaft, um "unabhängiger vom Finanzplatz" zu werden. Dabei setzt Luxemburg auf Elektro-, Gesundheits- und Informationstechnik sowie Logistik.

Trotzdem rechnet Schneider damit, dass die Abschaffung "einige Arbeitsplätze kosten" wird. Allerdings gebe es ohnehin schon seit einiger Zeit die "Tendenz, dass das Private Banking zurückgeht".

Eine Empfehlung, wie Österreich mit dem Bankgeheimnis umgehen soll, will der luxemburgische Minister nicht abgeben. Allerdings unterstreicht er den Tenor der beiden Länder, jetzt in der EU "über die richtigen Steueroasen reden" zu wollen, sprich: die britischen Überseegebiete.

Für die Luxemburger selbst soll das Bankgeheimnis erhalten bleiben. Dasselbe will auch die Bundesregierung für die hiesigen Steuerinländer, wie zahlreiche Regierungsmitglieder am Dienstag am Rande des Ministerrats betonten. Die anonyme Quellensteuer, die Österreich schon jetzt von ausländischen Anlegern einhebt und zum Teil an deren Heimatländer abführt, wird übrigens laut Regierungsspitze auch im Falle eines automatischen Datenaustausches von Bankdaten nicht berührt. Ebenso wenig das erst kürzlich ausverhandelten Steuerabkommen mit der Schweiz.

Standort vor Umweltschutz

Beim Treffen der Wirtschaftsminister wurde letztlich doch noch über Wirtschaft abseits des Bankgeheimnisses gesprochen. Bezüglich der bilateralen Handelsbeziehungen sahen sowohl Schneider als auch Mitterlehner noch "viel Luft nach oben". Mit einem Handelsvolumen von rund 400 Millionen Euro ist Österreich nur der zwölftwichtigste Handelspartner Luxemburgs. Diese Beziehungen sollen nun intensiviert werden.

Was die europäische Wirtschaftspolitik betrifft, so betonten beide Minister, dass man wie bisher am gleichen Strang ziehen wolle - etwa in der Frage des Handels mit Emissionszertifikaten. So können sich Schneider und Mitterlehner ein Backloading von CO₂-Zertifikaten vorstellen. Dabei sollen Emissionsrechte von 900.000 Tonnen CO₂ vom Markt genommen werden, um den Preis wieder zu erhöhen und so Maßnahmen zur Verringerung von Treibhausgasen interessanter zu machen. Allerdings wollen sie dem Backloading nur zustimmen, wenn die Zertifikate bei anspringender Konjunktur und steigender Nachfrage wieder auf den Markt kommen und nicht endgültig gestrichen werden.

Die beiden Amtskollegen Schneider und Mitterlehner stellen zudem klar, dass man bei allem Umweltschutz die Frage des Standortes und der Wettbewerbsfähigkeit nicht aus den Augen verlieren darf. "Wir haben nichts davon, wenn wir die CO₂-Ziele erreichen, aber keine Industrie mehr am Standort Österreich haben", sagte Mitterlehner.