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Luxusgut Wohnen

Von Martina Madner

Politik

Wohnen wird teurer. Ein Thema, das im beginnenden Nationalratswahlkampf eine wichtige Rolle zu spielen scheint.


Wien. Die Wirtschaftskammer, konkret der Fachverband der Immobilien- und Vermögenstreuhänder, präsentiert den Immobilienpreisspiegel 2019. Das Ergebnis: Nicht nur der Erwerb von Eigentumswohnungen und Baugrundstücken, auch das Mieten von Wohnungen ist teurer geworden: "Neuwertige Mietwohnungen werden bundesweit im Durchschnitt um 7,62 Euro netto pro Quadratmeter vermietet", heißt es in der Aussendung dazu. Das sei ein Anstieg um 1,24 Prozent.

Der SPÖ Wien-Pressesprecher Raphael Sternfeld twittert über eine vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut "Peter Hajek Public Opinion Strategies" erstellte, für die Stadt repräsentative Umfrage unter 800 Wienerinnen und Wienern: Demnach ist für 64 Prozent das politische Anliegen "für leistbares Wohnen sorgen" extrem wichtig, noch vor Verbesserungen im Bildungs- und im Gesunheitssystem, was 57 respektive 56 Prozent der Befragten für ein extrem wichtiges politisches Thema halten. In Wien lebt fast ein Fünftel der Wahlberechtigten, die den nächsten Nationalrat wählen werden.

Auch die Abgeordneten des österreichischen Parlaments werden sich mit dem Thema Wohnen bis zur Wahl weiter auseinandersetzen: Und zwar mit der von ÖVP und FPÖ eingebrachten Novelle des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes. Dazu gab es in der vergangenen Plenarsitzung einen Fristsetzungsantrag, dem auch die Abgeordneten von Jetzt und Neos zustimmten. Die SPÖ zwar nicht, aber die brauchte es für eine Mehrheit im Nationalrat nicht. Die Gesetzesnovelle wird also am 25. Juni im Bautenausschuss behandelt, in den nächsten Plenarsitzungen Anfang Juli jedenfalls Thema sein.

Im Nationalrat wollen aber auch die Sozialdemokraten dem Thema Wohnen Raum widmen: SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher plant, einen Fristsetzungsantrag zu einem neuen Universalmietrecht einzubringen. So könnte auch dieses Gesetz noch vor den Wahlen im Nationalrat behandelt werden.

Wohnen ist bereitsWahlkampfthema

Wohnen ist also Nationalratswahlkampfthema. Die Vorstellungen, was es in diesem Bereich braucht, sind sehr unterschiedlich - genau wie die Schlüsse, die Parteien aus dem diesjährigen Immobilienpreisspiegel ziehen. Die Neos, zumindest jene in Salzburg. Der durchschnittliche Nettoquadratmeterpreis für neuwertige Mietwohnungen in der Landeshauptstadt liegt da bei 10,14 Euro und im Land bei ebenfalls hohen 8,66 Euro. Die Neos machen deshalb auf 4000 leerstehende Wohnungen im Bundesland aufmerksam. Der Salzburger Neos-Klubobmann Josef Egger sagt: "Wir müssen Druck aus dem Markt nehmen." Dazu brauche es eine Entrümpelung der Bauvorschriften auf Landesebene und ein neues Mietrecht auf Bundesebene.

Der Nationalratsklub von Jetzt wiederum macht Wohnungsspekulation zum Thema und meint, dass der dadurch entstandene "Schaden wesentlich höher als vermutet" sei. Im Bautenausschuss will Jetzt außerdem ein Verbot der gewerbsmäßigen touristischen Kurzzeitvermietungen von gemeinnützig finanzierten Wohnungen erwirken.

SPÖ-Vorschlagfür ein Universalmietrecht

Ruth Becher von der SPÖ sieht in steigenden Mieten ein Versäumnis der "gescheiterten Regierung", die "keine einzige Maßnahme zur Senkung der Wohnkosten ergriffen" habe. Als Sofortmaßnahme wünscht sie sich, dass die Mehrwertsteuer gestrichen wird, dazu strenge Strafen für Mietwucher, ein Aufleben der Wohnbauinvestitionsbank - und eben das Universalmietrecht.

Kurz umrissen sind damit rechtlich verbindliche Regelungen für Mietwohnungen, die sich nach rund 25 Jahren bereits refinanziert haben, gemeint. Zu einem Nettomietpreis von rund sechs Euro wären demnach Zuschläge für besondere Ausstattung oder Lage erlaubt, "das ist für Mieter einfach und transparent nachvollziehbar, aber nicht investitionsfeindlich".

Becher sieht darin die bessere Lösung als in der Mietpreisdeckelung, die Berlins Stadtpolitik gerade beschließt. Dort sollen Mieten künftig fünf Jahre lang nicht erhöht und zu hohe Mieten gesenkt werden. Zudem soll so mancher Zuschlag nicht mehr erlaubt sein: "Da sind wir schon weiter als die Berliner."

ÖVP und FPÖ gestalten"gemeinnütziges Wohnen" neu

Wobei die SPÖ-Vorschläge zwar weiter gehen als das aktuelle Recht, sich aber von jenen der FPÖ und der ÖVP bisher deutlich unterscheiden. Für ÖVP-Bautensprecher Johann Singer sind Mietpreisdeckel und Obergrenzen jeglicher Art "kontraproduktiv, weil dann weniger gebaut wird". Seine Lösung ist die gleiche wie jene der Wirtschaftskammer: Neubau fördern. "In Graz ist zum Beispiel sehr viel gebaut worden. Und mehr Angebot stabilisiert die Preise", sagt der ÖVP-Nationalratsabgeordnete. Um Leerstände zu vermeiden schweben ihm "Anreize für Vermieter" vor, etwa dass "bei bestimmten Gründen wie Eigenbedarf kürzer vermietet werden darf als bisher."

Die FPÖ hat in diesem Wahlkampf zwar noch keine Vorschläge gemacht, im vergangenen aber standen "sozial verträgliche Mieten", Vorteile für Staatsbürger bei der Wohnungsvergabe genauso wie das leichtere Schaffen von Eigentum am Programm. Mietendeckel galten zumindest bei der FPÖ in Wien immer wieder mal als "Anschlag auf Marktwirtschaft".

Der Gedanke, Eigentum schaffen zu erleichtern, spiegelt sich jedenfalls in der mit der ÖVP geplanten Gesetzesnovelle wider: Gemeinnützig geförderte Wohnungen sollen demnach künftig schon nach fünf und nicht erst wie derzeit nach frühestens zehn Jahren als Eigentum erworben werden können. "Genossenschaften müssen den Mietern ab dann sogar drei Mal ein Angebot machen", erläutert Singer. Dazu käme ein "Spekulationshindernis" in Form einer Beschränkung bei der Weitervermietung, die einige Jahre nur zum Richtwert erlaubt sei und eine Stärkung der Aufsicht, "um gemeinnütziges Kapital zu erhalten".

Dieses Gesetz sieht wieder die SPÖ als "kontraproduktiv", wenn Wohnen leistbar bleiben soll: "So günstig, wie in ausbezahlten Genossenschaftswohnungen wohnt man sonst nirgends", sagt Becher. Das werde über die dafür von Arbeitnehmer und Arbeitgeber bezahlte Wohnbauförderung finanziert: "Es ist deshalb keine Verbesserung, wenn man solche Wohnungen auf Kosten der Allgemeinheit dem gemeinnützigen Kreislauf entzieht." Für einen Beschluss des Gesetzes im Parlament braucht es die SPÖ allerdings nicht.