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Maastricht-Kriterien gegen Armut

Von Veronika Gasser

Politik

Schon im vorigen Jahr hat auch die europäische Union das Thema Armut entdeckt. Beim Treffen der europäischen Regierungschefs in Lissabon war die Beseitigung von Armut ein Schwerpunktthema. Ein deutliches Signal für diese europäische Initiative soll die Unterzeichnung einer gemeinsamen EU-Richtlinie beim Gipfel von Nizza im Dezember sein, die damit für die Bundesregierung verbindlich wäre. Die 4. Österreichische Armutskonferenz "Soziale und räumliche Ausgrenzung inmitten einer reichen Gesellschaft" die von 23. bis 24. Oktober in St. Virgil/Salzburg tagt, wird sich auch diesem entstehenden europäischen Aktionsplan gegen Armut widmen.


Bereits im Dezember 1999 wurde vom europäischen Rat die "hochrangige Gruppe zum Sozialschutz" eingerichtet, die auf Grundlage von Beiträgen der Mitgliedstaaten geeignete Strategien gegen Ausgrenzung in wohlhabenden Ländern entwickeln soll. Sowohl die Kommission als auch der Sozialauschuss des europäischen Parlaments erarbeiteten einen Rahmenentwurf, der am 12. Oktober beschlossen und zuvor den sozialen NGO´s zur Begutachtung vorgelegt wurde, berichtet Michaela Moser, Vertreterin Österreichs im Europäischen Anti-Armutsnetzwerk (EAPN) gegenüber der "Wiener Zeitung". Wirksame Armutsbekämpfung brauche - das wissen mittlerweile auch die europäischen Vertreter - garantierte (soziale) Grundrechte und die Mitwirkung der Betroffenen.

Im Rahmen nationaler Aktionspläne bekomme die Armutsbekämpfung auch auf europäischer Ebene höchste Priorität, erklärt Moser. "Und dieser Aktionsplan nimmt auch die Österreichische Regierung in die Pflicht." Sie verweist auf bereits bestehende freiwillige Anti-Armutsstrategien in Frankreich, Irland und den Niederlanden. Dort würden die NGO´s auch in die Beratungen als Sprachrohr der Betroffenen mit den Regierungen eingebunden und finanziert. "Wir brauchen endlich ein soziales Leitbild, das - wie die Maastricht-Kriterien - Ziele und Strategien der Armutsvermeidung definiert und verbindlich vorschreibt", betont Werner Bachstein, Sozialexperte der Caritas; die Maßnahmen der Regierung zur sozialen Treffsicherheit führten bislang in die verkehrte Richtung. Credo der Armutslobby: Einzelmaßnahmen sind bloße Makulatur, wichtig wären Gesamtkonzepte.