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Mach Schulden, Staat!!

Von Reinhard Göweil

Leitartikel
Chefredakteur Reinhard Göweil.

Kriegen Sie einen 15 Jahre laufenden Kredit um 0,9 Prozent? Nein, es ist ohnehin nur eine theoretische Frage. Die Republik Österreich verkaufte gerade zu diesem Zinssatz eine Bundesanleihe, private Investoren griffen beherzt zu.

Der Ausblick: Die Europäische Zentralbank wird den Leitzins nochmals senken, die Rendite der Bundesanleihe wird entsprechend weiter nach unten gehen. Das Vorzeigeland Deutschland bekommt schon Geld für Anleihen, Negativ-Zins wird das genannt.

Die heimischen Banken refinanzieren sich im günstigsten Fall in etwa um einen Prozentpunkt teurer.

Wenn es also darum geht, Infrastruktur- und Wohn-Bauten zu finanzieren, ist der Staat derzeit unschlagbar billig. Die Republik hat sogar eine Anleihe mit 50 Jahren Laufzeit (!) um 3,8 Prozent verkauft.

Wenn die Republik also billige Universitäten, billige Wohnungen, billige Straßen, billige Telekommunikation, billige Kraftwerke oder billige Schienen errichten möchte, sollte sie auf die eigene Finanzkraft zurückgreifen - und Schulden machen. Blöd nur, dass jeder aufgenommene Euro in die Staatsschuld fließt und diese erhöht. 74,2 Prozent der Wirtschaftsleistung machen diese Schulden derzeit aus, und alle machen sich Sorgen deswegen. Absurderweise auch die Finanzmärkte, die der Republik derzeit so billiges Geld geben.

Jede Wohnung, die außerhalb eines öffentlichen Budgets finanziert wird, wird am Ende eine höhere Miete haben, als wenn - sagen wir - die Gemeinde Wien das Geld dafür aufgenommen hat. Super-billiges Geld für die öffentliche Hand und der von ihr verordnete Budget-Sparkurs widersprechen einander - überall dort, wo es um öffentliche Infrastruktur geht.

Wenn ein Markt aber so paradox agiert, hat er seine Berechtigung verloren. Also: Mach Schulden, Staat. Und investiere das Geld, gib es nicht für höhere Beamtengehälter oder Sachausgaben aus. Wenn Österreich das im Moment machen würde, wäre es ein Fest für kommende Generationen. Denn weniger als fast nix, das wird es künftig nicht mehr spielen. Warum also nicht die sogenannten Finanzmärkte melken, die doch in Griechenland, Spanien, Portugal, Irland blendend am europäischen Steuerzahler verdienten?