"Machen Sie es gut"

Einen Monat noch wird Pamela Rendi-Wagner Nationalratsabgeordnete sein. Doch schon am Donnerstag hielt die scheidende SPÖ-Vorsitzende bei der von ÖVP und Grünen einberufenen Sondersitzung ihre finale Rede. Sie wird ihr Mandat mit Ende Juni zurücklegen.

Es war eine zurückhaltende Wortmeldung, die sie mit kurzen Gedanken zur Klimawende, deren Notwendigkeit und Herausforderungen einleitete. Der Beschluss zu einem neuen Energieeffizienzgesetz war auch der Anlass der Sondersitzung. Doch den Kern ihrer Rede widmete Rendi-Wagner der politischen Zusammenarbeit im Allgemeinen.

Für besonders große Herausforderungen, "für einen wirklichen Kraftakt" brauche es Zusammenarbeit", sagte die rote Klubchefin und erinnerte an den Beginn der Pandemie, "als wir das unter Beweis gestellt haben". Auch für die Bekämpfung der Teuerung sei ein Kraftakt notwendig. "Die Menschen erwarten sich auch hier eine Zusammenarbeit, ein Aufeinanderzugehen zugehen von Regierung und Opposition."

Ihr politisches Verständnis sei es immer gewesen, die Zusammenarbeit zu suchen. "Dazu braucht es Bereitschaft, die habe ich mitgebracht", sagte Rendi-Wagner, die danach auch die Attribute Respekt, Ehrlichkeit und Konsequenz sowie "Mut zur Verantwortung" aufzählte. "Es braucht aber auch künftig, ein neues Verständnis von politischer Führungsstärke, das sich nicht nur in der Bewunderung männlicher Machtrituale erschöpft."

In der Amtszeit von Rendi-Wagner hatte die SPÖ den Regierungsparteien immer wieder zur Zwei-Drittel-Mehrheit verholfen, wenn diese benötigt war, etwa mehrfach während der Pandemie. Allerdings hatte die SPÖ vor zwei Wochen, recht plötzlich, die Grundsatzentscheidung getroffen, gar keine Vorhaben der Regierung mehr zu unterstützen.

Das war auch der Grund für die Sondersitzung am Donnerstag, da ÖVP und Grüne eine abgespeckte Version des Energieeffizienzgesetzes, das auch ohne Zwei-Drittel-Mehrheit beschlussfähig ist, ins Plenum brachten. Es dient primär dazu, Strafzahlungen an die EU wegen Nichtbeachtung einer Richtlinie zu verhindern.

Am Ende ihrer Rede wandte sich Rendi-Wagner noch einmal ans Hohe Haus. "Bei Ihnen liegt große Verantwortung. Sie können dieser Verantwortung gerecht werden, wenn sie aufeinander zugehen. Für mich ist es bald Zeit, Abschied zu nehmen von einer großen Aufgabe. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg für unser Land. Machen Sie es gut."

Von ihrer Partei wird sich Rendi-Wagner in dieser Form nicht verabschieden. Sie wird nicht am Samstag am außerordentlichen Parteitag teilnehmen. Ihr Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch wird als erster Verantwortlicher für die Organisation des Parteitages zwar dabei sein, doch wird es seine Abschiedsvorstellung. Er wird sein Amt jedenfalls verlassen, was allerdings ohnehin mit dem Ausscheiden Rendi-Wagners klar war.

Er übergebe die Partei nahezu saniert, sagte Deutsch am Donnerstag der APA. Im Jahr 2020 sei man noch am "wirtschaftlichen Abgrund" gestanden, bei Fortsetzung seines Kurses werde man 2025 aber schuldenfrei sein. Von 16,5 Millionen Schulden werden Ende dieses Jahres noch 4,2 Millionen Euro offenen sein.

SPÖ hat eine neueParteizentrale gefunden

Der scheidende Parteimanager verriet der APA auch, dass bereits ein neues Quartier als Parteizentrale bereitstehe, das man mit der Wiener Partei vorbereitet habe. Ob die SPÖ aber überhaupt die Löwelstraße verlassen wird, ist noch nicht ganz sicher. Denn Hans Peter Doskozil hat in seinem kleinen Wahlprogramm explizit festgehalten, die Immobilie erhalten zu wollen. Ob als Parteizentrale oder in anderer Form, ist aber nicht ganz klar: "Die Löwelstraße soll unserer Bewegung erhalten bleiben", heißt es da.

Es ist nicht der einzige Verweis im Programm Doskozils, der auf die Vergangenheit Bezug nimmt. Das Programm steht sogar unter dem Motto, die Sozialdemokratie "jenen zurückzugeben, für die sie gegründet wurde". Das unterscheidet übrigens die beiden Bewerber um den Vorsitz nicht. Denn auch Babler will "wieder" sozialdemokratische Politik machen, was man auch als ein "Zurück zu den Wurzeln" interpretieren kann.

Was beide Kontrahenten ebenfalls eint und daher bereits vor dem Parteitag klar ist: Die SPÖ wird künftig ihren Vorsitz von den Mitgliedern wählen lassen und diese sollen auch Koalitionsabkommen abstimmen - vorausgesetzt Babler und Doskozil halten sich an ihre Versprechungen.

Zu erwarten ist zudem, dass die SPÖ unter dem neuen Parteichef, egal, wer von den beiden das Rennen macht, akzentuierter auftreten wird - auch im Umgang mit der ÖVP. Das Verhältnis der langjährigen Regierungspartner ist aktuell von der parlamentarischen Rollenverteilung geprägt und dementsprechend schlecht. Auch am Donnerstag richteten einander die einstigen Großparteien Unfreundlichkeiten aus.

Doch der Parteispitze um Rendi-Wagner sowie der sie unterstützenden Gewerkschaft war auch immer wieder nachgesagt worden, nach der kommenden Wahl doch wieder eine Koalition mit der ÖVP anzustreben. Das wollen Babler und Doskozil explizit nicht - allerdings sollen die Mitglieder ja das letzte Wort haben.(sir)